Verfahren gegen Kölner SPD-Politiker eingestellt

Köln. Das Landgericht Köln hat im Zusammenhang mit den sogenannten »Dankeschön-Spenden« die Verfahren gegen sechs frühere Kölner SPD-Politiker eingestellt. Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte Mitte Januar gegen zehn ehemals führende Kölner Sozialdemokraten Anklage wegen Betrugs und Untreue erhoben. Die Beschuldigten sollen durch die Annahme von fingierten Spendenquittungen geholfen haben, den Zahlungsfluß von Geld in eine schwarze Kasse der Kölner SPD zu verschleiern. Das Geld stammte vorwiegend von Firmen, die Aufträge in Verbindung mit der Kölner Müllverbrennungsanlage erhalten hatten. Den Erhalt von 14 dieser Spenden hatte der frühere SPD-Ratsfraktionschef im Kölner Rathaus Norbert Rüther eingeräumt.

(ddp/jW)