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04.04.2006
- → Inland
Termine. Betrieb und Gewerkschaft
* Berlin: Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di lädt für Mittwoch, 18 Uhr, zum Treffen ein. Themen u. a.: »Kompromiß« bei der Berlin Transport GmbH, Streik im öffentlichen Dienst. Ort: Café Omayra, Engeldamm 68
* Hamburg: Der örtliche Jour Fixe Gewerkschaftslinke organisiert am Mittwoch um 18 Uhr eine Veranstaltung mit dem Thema »Euromayday meets Gewerkschaftslinke«. Ort: Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15
* München: Das Forum Gegenargumente diskutiert am Mittwoch um 19.30 Uhr zum Arbeitskampf im öffentlichen Dienst. Ort: LMU Historicum, Amalienstr. 52, Raum 402 (4. Stock)
* Frankfurt/M.: Der ver.di-AK Soziale Vereine lädt am Donnerstag um 17.30 Uhr zur Diskussion zum Thema »Liegt ver.dis Zukunft in der Rückkehr in die Vergangenheit? Ein Beitrag zur ver.di – Programmdiskussion«. Ort: DGB-Haus, Wilhelm- Leuschner-Str. 69
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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