Zum Inhalt der Seite

Koalition wirbt für Bolkestein-Richtlinie

Berlin. Die Bundesregierung hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel für den Kompromiß des Europaparlaments zur europäischen Dienstleistungsrichtlinie geworben. Es sei ein »guter Kompromiß«, auf dessen Grundlage auch die EU-Kommission weiterarbeiten könne, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag im EU-Ausschuß des Bundestags. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schloß sich dem an und verteidigte zugleich die sogenannte Lissabon-Strategie, mit der Europa bis 2010 zum stärksten Wirtschaftsraum der Welt werden soll.

(AFP/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 18.03.2006, Seite 4, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!