-
18.03.2006
- → Inland
Kontenschnüffelei hat Inflation
Berlin. Die Zahl der Überprüfungen von Bankkonten durch Ermittlungsbehörden ist binnen eines Jahres drastisch angestiegen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Samstagausgabe) haben Staatsanwälte, Polizei, Zoll- und Finanzbehörden im vergangenen Jahr insgesamt 62410 Konto-Abfragen vorgenommen; 2004 waren es weniger als 40000. Hintergrund dafür ist eine neue Gesetzgebung im Zuge der »Anti-Terror- und Geldwäschebekämpfung«, die am 1. April 2005 in Kraft trat.
(ots/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
