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18.03.2006
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Antrag für Ausschuß zum BND eingereicht
Berlin. Die Oppositionsparteien haben ihren Antrag auf Einsetzung eines BND-Untersuchungsausschusses am Freitag beim Bundestag eingereicht. Dies bestätigte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, in Berlin. Den Antrag unterschrieben 163 Abgeordnete, notwendig waren 154 Stimmen. Von der 51köpfigen Grünen-Fraktion unterschrieben laut Beck 49 Abgeordnete. Der Untersuchungsausschuß soll am 31. März vom Bundestag eingesetzt werden. Neben dem BND-Einsatz im Irak soll es um die CIA-Flüge, den Entführungsfall Al Masri und die Vernehmung Gefangener im Ausland durch Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden gehen.
(AP/jW)
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