Ausschuß zum Fall Halberstadt gefordert

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Halberstadt, Sebastian Friese, hat eine Untersuchung zur Absage des Antifa-Konzerts mit Konstantin Wecker gefordert. Diese Absage war auf Wunsch der NPD erfolgt. »Es kann nicht sein«, erklärte Friese, »daß Bürokraten in der Verwaltung sich von Rechten so einschüchtern lassen, daß ein Konzert aus Angst abgesagt wird. Ein weiterer Skandal ist es, daß die demokratischen Vertreter in den Parlamenten darüber erst informiert wurden, als (...) es keine Möglichkeit mehr (gab), das Konzert noch stattfinden zu lassen.« Bis hier suggeriert die Pressemitteilung des Stellvertreters, es habe sich um einen reinen Verwaltungsakt gehandelt, sämtliche Politiker seien übergangen worden. Dem ist nicht so. Das weiß auch Friese, der im folgenden ausführt: »Es ist ein verheerendes Zeichen, daß Politiker in verantwortlichen Positionen, wie Landrat Rühe, vor Rechten zurückschrecken. Wie es dazu kommen konnte, muß untersucht werden. Absolut unverständlich ist die Uneinsichtigkeit des Landrates, der seine Fehler im Umgang mit dem Konzert bis jetzt nicht eingestehen will.« Warum wendet sich Friese nicht geradeaus gegen die politische Entscheidung? Warum spricht er von Rechten statt Neonazis? Es mag an seiner Parteizugehörigkeit liegen. Im Zweifelsfall zieht die SPD einen Untersuchungsausschuß der politischen Konfrontation vor. Immerhin ist der Schluß der Verlautbarung eindeutig: »Für mich steht fest, Konstantin Wecker soll in Halberstadt spielen, jetzt erst recht. Es ist keine Frage mehr, ob das Konzert stattfindet, sonder nur noch wann.«

(jW)