Keine eigenen Gefängnisse für russischen Geheimdienst mehr

Moskau. Der russische Geheimdienst FSB soll die Kontrolle über eigene Gefängnisse abgeben. Das Unterhaus des Parlaments in Moskau stimmte am Mittwoch in erster Lesung für einen Gesetzentwurf, der die Haftanstalten des Geheimdiensts dem Justizministerium unterstellt. Eine große Mehrheit befürwortete den Entwurf, dem Präsident Wladimir Putin bereits vergangenes Jahr zugestimmt hatte. Der Text ist damit so gut wie angenommen. Mit dem Gesetz folgen die Abgeordneten einer Empfehlung der parlamentarischen Versammlung des Europarates, die angemahnt hatte, die Rechte Verdächtiger stärker zu respektieren.

(AFP/jW)