Gegen Mehrwertsteuererhöhung: FDP wirbt um Linkspartei.PDS

Berlin. Die FDP hofft auf Unterstützung der Linkspartei.PDS, um die Erhöhung der Mehrwertsteuer doch noch zu verhindern. Wenn sich im Bundesrat neben den fünf Landeskoalitionen mit FDP-Beteiligung eine weitere Koalition enthielte, wäre das Vorhaben gestoppt, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Montag in Berlin. Das könnten die beiden »rot-rot« regierten Länder Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sein, eventuell aber auch Bremen oder Hamburg. Niebel verwies darauf, daß sich die Linkspartei.PDS gegen die für Anfang 2007 vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen habe. Sie habe aber zu ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat noch keine Stellung bezogen.

(ddp/jW)