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31.01.2006
- → Inland
Bayern will Gesetz verschärfen
München. Bayern will eine
Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, mit der die
Sicherungsverwahrung von Straftäten verschärft werden soll.
Landesjustizministerin Beate Merk (CSU) wolle erreichen, daß
die nachträgliche Sicherungsverwahrung in »Extremfällen
verläßlich zur Anwendung kommt«, sagte ein Sprecher
Merks am Montag in München und bestätigte damit einen
Spiegel-Bericht. Dem Sprecher zufolge soll es für eine
Begründung der nachträglichen Sicherungsverwahrung in
Zukunft möglich sein, Fakten nachträglich neu zu
berücksichtigen oder zu bewerten, die bereits vor Verurteilung
des Täters gesammelt wurden, aber im Prozeß nicht zur
Geltung kamen.
(AFP/jW)
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