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31.01.2006
- → Inland
Ostländer weisen Kritik zurück
Berlin. Sachsen-Anhalts Finanzminister
Karl-Heinz Paqué hat den Vorwurf des Bundesfinanzministeriums
zurückgewiesen, in den ostdeutschen Bundesländern würden
immer noch Solidarpaktgelder in Milliardenhöhe verschwendet. Der
Vorwurf sei »definitiv falsch«, sagte der FDP-Politiker
am Montag. Er reagierte damit auf die jüngste Stellungnahme des
Bundesfinanzministeriums zu den Fortschrittsberichten der
ostdeutschen Länder. Nach einem Bericht der Tageszeitung Die
Welt bemängelt Berlin darin, daß die neuen Länder und
Berlin 2004 erneut in großem Umfang Solidarpaktgeld
zweckentfremdet hätten. Unter anderem hätten die Länder
das Geld für die »überdurchschnittlich hohe Zahl
ihrer Beschäftigten im öffentlichen Dienst, für
Altschulden und für Sonderrenten« verwendet.
(AP/jW)
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