Ostländer weisen Kritik zurück

Berlin. Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat den Vorwurf des Bundesfinanzministeriums zurückgewiesen, in den ostdeutschen Bundesländern würden immer noch Solidarpaktgelder in Milliardenhöhe verschwendet. Der Vorwurf sei »definitiv falsch«, sagte der FDP-Politiker am Montag. Er reagierte damit auf die jüngste Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums zu den Fortschrittsberichten der ostdeutschen Länder. Nach einem Bericht der Tageszeitung Die Welt bemängelt Berlin darin, daß die neuen Länder und Berlin 2004 erneut in großem Umfang Solidarpaktgeld zweckentfremdet hätten. Unter anderem hätten die Länder das Geld für die »überdurchschnittlich hohe Zahl ihrer Beschäftigten im öffentlichen Dienst, für Altschulden und für Sonderrenten« verwendet.

(AP/jW)