-
30.01.2006
- → Inland
Städtebund fordert Wohnkostenpauschale
Berlin. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Nachbesserungen bei der Hartz-IV-Gesetzgebung gefordert. Jeder ALG-II-Empfänger solle eine Pauschale für seine Wohnungskosten bekommen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtebundes, Gerd Landsberg, der Tageszeitung Die Welt (Montagausgabe). Damit würde der Nachweis der Wohnungsgröße und der tatsächlichen Mietkosten entfallen. Dies würde zu einem erheblichen Bürokratieabbau führen, sagte Landsberg. »Wo und wie der Arbeitslose wohnt, sollte den Staat nichts angehen«, fügte er hinzu. Es gebe auch keinen Zwang zum Umzug mehr, wenn die Wohnung zu groß sei.
(AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!