Kleine Anfrage zu Folterflügen

Berlin. Die Fraktion Die Linke hat am Freitag eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung eingebracht. Sie folgte damit einer Empfehlung des Berichterstatters des Europarates, Dick Marty, der nach seinem Zwischenbericht über Geheimgefängnisse und CIA-Folterflüge riet, 15 Fragen in die nationalen Parlamente einzubringen. Dazu gehöre die Frage, in welchem Ausmaß die Regierung Kenntnis von geheimen Flügen und illegalen Gefangenentransporten hatte, berichtete Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die Bundesregierung solle sich auch dazu äußern, warum sie sich durch die Entsendung von Beamten in Folterzentren und Gefängnisse wie Guantanamo am internationalen Folternetzwerk beteilige.

(ots/jW)