Regierung in Budapest will Frauenrechte stärken

Budapest. Die ungarische Regierung will die Rechte von Frauen stärken. Ministerpräsident Peter Magyar kündigte am Donnerstag mit Blick auf die Regierungszeit seines Vorgängers Viktor Orbán an, »die Ära des Nichtstuns zu beenden«. Unter anderem kündigte der konservative und pro-EU-Politiker Magyar die Ratifizierung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen an. Orbán hatte erklärt, das entsprechende Abkommen unterstütze die »Gender-Ideologie«.

Magyar sagte in einem im Onlinedienst Facebook veröffentlichten Video, Ungarn werde sich »klar« zur Istanbul-Konvention verpflichten. Die 2014 in Kraft getretene Konvention ist ein Übereinkommen des 46 Mitgliedstaaten zählenden Europarats. Alle EU-Mitgliedstaaten hatten das Dokument unterzeichnet, doch fünf Staaten der Europäischen Union haben es bislang nicht ratifiziert. Neben Ungarn sind das Bulgarien, Litauen, Tschechien und die Slowakei.

Mit der Konvention verpflichten sich die Mitgliedstaaten des Europarats zu einem besseren Schutz von Frauen und Mädchen, etwa durch die strafrechtliche Verfolgung von Gewalttätern. Zudem umfasst die Übereinkunft gesonderte Schutzmaßnahmen für Migrantinnen und asylsuchende Frauen.

Magyar kündigte außerdem an, dass seine Regierung eine Regelung aus dem Jahr 2022 abschaffen werde, die Frauen verpflichtet, vor einem gewünschten Schwangerschaftsabbruch die Herzschläge des Ungeborenen anzuhören. Die sogenannte »Pille danach« zur Verhinderung einer ungewollten Schwangerschaft werde ohne ärztliche Verschreibung erhältlich sein, kündigte Magyar an. (AFP/jW)