Länder wollen Justiz politisch überprüfen

Hamburg. Die Justizminister von Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bereiten weitere Schritte zur politischen Überprüfung von Justizbeamten und -angestellten vor. Der Justizministerkonferenz, die am Donnerstag kommende Woche zusammentreten soll, wollen die drei Bundesländer vorschlagen, dazu eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu bilden, wie dpa am Mittwoch berichtete. Konkret gehe es um die Einstellungs-, Ernennungs- und Beförderungspraxis. Es liege noch »Arbeit vor uns, um den liberalen Rechtsstaat vor dem schädlichen Einfluss autoritär-populistischer und extremistischer Kräfte effektiv zu schützen«, sagte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Bündnis 90/Die Grünen) laut dpa. (dpa/jW)