Linke Organisationen: Polizei hat für Eskalation bei »Gen Z regelt«-Protesten gesorgt

Linke Organisationen, Initiativen und Gruppen aus Frankfurt am Main und Umgebung, darunter die DIDF-Jugend Frankfurt, der Linke-Kreisverband in Frankfurt und die Interventionistische Linke Frankfurt, haben am Donnerstag Stellung zu den »Gen Z regelt«-Protesten vom vergangenen Sonnabend bezogen:

(…) Die Demonstration hat viele Forderungen zusammengebracht: gegen Wehrpflicht, Aufrüstung und Sozialkürzungen, für Bildung, Klimagerechtigkeit, Internationalismus und Antifaschismus. Hinter den unterschiedlichen Parolen steht eine Botschaft: So, wie es ist, kann es nicht weitergehen. Wir haben kein Vertrauen in die herrschende Politik – und nehmen den Kampf für unsere Zukunft selbst in die Hand. Es wird Zeit, dass sich was dreht!

(…) Schon Wochen vor dem Aktionstag wurde über mögliche Gewalt der Protestierenden gemutmaßt, Geschäfte wurden verbarrikadiert, die Polizei brachte sich mit einem Großaufgebot in Stellung. Eine Law-and-Order-Politik (…) und eine absurde, sensationslüsterne Medienberichterstattung schaukelten sich gegenseitig hoch. (…)

Am Samstag selbst hat die Polizei alles dafür getan, dass die Situation eskaliert. Bereits am Main wurde der Demonstrationszug gegen die erklärte Warnung der Demoleitung und erfahrener Aktivisten mehrfach gestoppt, mit Verweis auf eine angebliche Vermummung – durch medizinische FFP2-Masken – und vereinzelte, völlig harmlose Pyrotechnik. In der Folge hat die Polizei die Gespräche verweigert und den geordneten Demozug in der Nähe der Zeil erneut gestoppt. Dort ist sie ohne Vorankündigung gewaltsam mit Pfefferspray, Räumpanzern und Wasserwerfern gegen die Demonstrierenden – viele davon minderjährig – vorgegangen, hat die Demonstration geteilt und aufgelöst und so dafür gesorgt, dass Hunderte Teilnehmende Richtung Konstablerwache und Zeil geströmt sind. Dort nahm der Abend seinen Lauf. Die Presse und der Innenminister standen schon bereit. Die Eskalation an dieser Stelle war politisch gewollt und hätte so nicht stattgefunden, wenn die Demonstration nicht aufgehalten worden wäre.

Letztlich werden es die provozierten Bilder der Samstagnacht sein, die sich in das kollektive Gedächtnis von Frankfurt brennen werden. Es sind Bilder von eingeschlagenen Fensterscheiben, geplünderten Geschäften, brennenden Mülltonen, fliegenden Flaschen oder Feuerwerkskörpern. (…) Diese Bilder irritieren und mögen nicht allen gefallen. Bei einigen werden sie für Wut oder Angst vor den Konsequenzen sorgen, wiederum andere werden sie in ihren rassistischen Ansichten bestätigen. (…) Wer nachts am Wochenende auf der Zeil unterwegs ist, weiß: Hier trifft sich die Frankfurter Jugend. Genau wie unsere Stadt insgesamt ist sie stark migrantisch geprägt – so what?! Viel wichtiger ist doch: Sehr viele dieser jungen Menschen sind tagtäglich mit polizeilicher Schikane und Gewalt konfrontiert. Dass sich ihre angestaute Wut entladen hat, kann nur jene verwundern, die immer nur dann hinschauen, wenn es brennt. (…)

Hinter der Wut stehen gesellschaftliche Verhältnisse, die die Menschen geformt haben. Es sind jahrelange und intergenerationale Erfahrungen von Armut, Bildungsbenachteiligung, rassistischer Ausgrenzung, gesellschaftlicher Marginalisierung und staatlicher Gewalt. Es war die polizeiliche Eskalation, die dieses Fass zum Überlaufen gebracht hat. Junge Menschen haben sich Sicht- und Hörbarkeit verschafft und sich das genommen, was ihnen jeden Tag als Zeichen von Erfolg und gesellschaftlicher Anerkennung verkauft wird – und zugleich oft verwehrt bleibt. (…)