Fürchtet euch
Es hört einfach nicht auf. Ist das jetzt immer noch Kampagne oder ernsthafte Furcht? Oder Kampagne aus Furcht? Oder einfach nur meschugge, plemplem, bekloppt? In Berlin könnte eine linkssozialdemokratische Partei demnächst mit einer rechtsozialdemokratischen und einer zart links getünchten ökoliberalen Partei regieren, und die Presse dreht und dreht und dreht – durch. Dabei ist, jeder weiß es, nichts von dem, was da vage an Regierungsprojekten angekündigt wird, besonders radikal. Doch egal.
Die Grade des Wahnsinns in aufsteigender Reihenfolge, Auftritt ein Rest an Vernunft: »Womöglich«, schreibt der Tagesspiegel, »stürzen sich SPD und Grüne mit Rot-Grün-Rot (…) ins Unglück«, weil die Linkspartei ihre Antisemiten nicht im Griff habe, aber die Union solle sich doch bitte mal zusammenreißen und »nicht so tun, als sei« das von der Linken verfolgte »Wirtschaftsprogramm extremistisch«. Vorschlag zur Güte: »verbal abrüsten«. Im Leitartikel funktioniert sie noch, die Vernunftrepublik, in der das bessere Argument gewinnt. Vielleicht ist es auch bloß der vorweggenommene Opportunismus einer Lokalzeitung aus Berlin.
Dass sich nun die Linke gegen die SPD mit ihrem Vergesellschaftungsvorhaben durchgesetzt hat, wertet das Handelsblatt als »historischen Coup mit unkalkulierbaren Folgen«, wie überhaupt die mögliche Koalition in Berlin »zum Sprengsatz für die ohnehin fragile Bundesregierung werden« könnte. Das mag nun sein, erklärt aber nicht das Wieso, Warum, Weshalb. Doch wer will das schon wissen?
Die Süddeutsche Zeitung sieht sozialdemokratische Grundsätze in Gefahr, wenn Jugendoffiziere künftig nicht mehr wie selbstverständlich fürs Sterben werben können sollen, da beabsichtigt ist, eine entsprechende Kooperationsvereinbarung zu beenden. Dies sei »ein klares Misstrauensvotum gegen die Bundeswehr, die von nicht wenigen in der Linkspartei verachtet wird«. Fatal in »außenpolitisch sehr fragiler Zeit«. Das sollte der SPD zu denken geben, die »immer wieder bedeutende Verteidigungsminister hervorgebracht« hat.
Deshalb »besser die Reißleine ziehen«, findet die FAZ. »Eine schlimme Entwicklung« sei das alles, außerdem »schädlich«, ein »parteitaktisches Risiko für Rote und Grüne«. Und wenn nun der Bundeswehr der Zutritt zu Berliner Schulen verwehrt werde, bekundeten die »Möchtegernregierenden« damit ein »ziemlich gebrochenes Verhältnis« zum Staat. Besser wäre daher gewesen, heißt es in schönstem Anachronismus, die Linkspartei »nach der Wiedervereinigung aufzulösen und das SED-Vermögen einzuziehen«.
Doch eh alles zu spät, weiß der Poschardt Ulf von Welt. »Mit der Linkspartei in Berlin gibt es die größte Bedrohung bürgerlichen Lebens und bürgerlicher Kultur seit 1949. (…) Die Zivilgesellschaft in Deutschland ist tot.« Requiescat in pace. (brat)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 2,3
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
