Milei lässt Unis ausbluten

Argentinien hat als Versuchslabor der Ultrarechten große Bedeutung. Auf beispielhafte Weise lässt die Regierung von Javier Milei seit ihrem Amtsantritt die Hochschulen ausbluten. Massenproteste der Studierenden werden mit brutaler Polizeigewalt beantwortet. Am vergangenen Donnerstag fand der bereits fünfte landesweite Marsch zur Verteidigung der öffentlichen Hochschulen statt. Die Hauptkundgebung in Buenos Aires endete nach dem Verlesen einer »Erklärung zur Verteidigung von Souveränität, Bildung und Demokratie« mit dem Einsatz von Gummigeschossen und Tränengas durch die Polizei.

Was bei den landesweiten Demonstrationen gefordert wurde, war nicht mehr als die Umsetzung des 2025 verabschiedeten Gesetzes zur Finanzierung der Hochschulen. Es schreibt die Existenzsicherung der Universitäten vor. Mit entsprechenden Budgets, die etwa einen Inflationsausgleich bei den Gehältern der Lehrkräfte und den Stipendien ermöglichen würden.

Die Regierung untergräbt dieses Gesetz seit seiner Verabschiedung. Sie behauptet, es handle sich um eine Initiative, die ausschließlich darauf abziele, sie zu destabilisieren.

Zuletzt wurde Milieis Präsidialerlass, der die Umsetzung des Gesetzes blockiert, am 6. Oktober für verfassungswidrig erklärt. Ein höchstrichterlicher Entscheid, der an dem Tag erlassen wurde, an dem Lionel Messi die Ehrendoktorwürde der Universität von Buenos Aires (UBA) verliehen bekam. Wie zu erwarten, stellte sich die Regierung gegen die Entscheidung des Bundesgerichts. Ihre altbekannte Begründung: Die Umsetzung würde eine »Gefährdung der öffentlichen Finanzen« bedeuten.

Galo Nappe Schnalzer, Student der Naturwissenschaften, bezeichnete es bei der Massenkundgebung in Buenos Aires als »absurd, dass wir immer wieder die Umsetzung eines Gesetzes fordern müssen, das bereits verabschiedet und veröffentlicht worden ist. Der Präsident kann nicht einfach machen, was er will, und die Entscheidungen der Justiz ignorieren. Es gibt Regeln, die eingehalten werden müssen, unabhängig davon, wer an der Macht ist.«

Während die Dinge in Argentinien so eskalierten, traf sich Wirtschaftsminister Luis Caputo in der vergangenen Woche in Bangkok mit IWF-Geschäftsführerin Kristalina Georgiewa, die Argentinien zu seiner Haushaltskonsolidierung beglückwünschte, die Wachstumsprognosen des Landes jedoch für unglaubwürdig erklärte. Eine schlechte Nachricht für den Finanzminister.

Die »katastrophalen Zustände« an der UBA schilderte in Buenos Aires Architekturstudent Pablo Fernández Martínez: »Kaputte Fußböden, wacklige Tische und ein Mangel an Stühlen – trotz niedriger Löhne sind die meisten Dozenten nach wie vor engagiert. Es ist eine beispiellose Situation.«

Seit Mileis Amtsantritt wurde das Budget für die Universitäten nach deren Angaben um 45,6 Prozent gekürzt. Vom Bildungsministerium gibt es keine aktuellen Zahlen. Die jüngsten stammen von 2024. In jenem Jahr machte das Hochschulbudget demnach 0,56 Prozent des BIP aus. 2023 waren es noch 0,72 Prozent gewesen.

Die Folgen der Kürzungen sind verheerend. An der naturwissenschaftlichen Fakultät der UBA wurden von Januar 2024 bis April dieses Jahres 438 Dozenten und Forscher entlassen. »Die Lehrkräfte haben ein Drittel ihres Gehalts eingebüßt, und es gibt keine Mittel für die Forschung«, erklärt Biologiedozent Guillermo Folguera. Wer weiter an der Uni lehrt, muss zusätzliche Jobs machen, um zu überleben.

Für María Victoria Rodríguez Ojeda, Dozentin an der Fakultät für Sozialwissenschaften, besteht das Problem nicht nur darin, dass die Regierung ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz nicht anerkennt. Darüber hinaus werde dieser Rechtsbruch »gewissermaßen normalisiert. Wir müssen uns fragen, was mit der Demokratie geschieht. Wir akzeptieren bestimmte Narrative, die den gesellschaftlichen Konsens untergraben.«

Im übrigen gefährden die fehlenden Finanzmittel den Fortbestand von sechs Unikliniken, die jährlich mehr als 700.000 Patienten behandeln. Viele davon sind nicht krankenversichert, weil sie im informellen Sektor tätig oder arbeitslos sind oder mit einer Armutsrente kaum über die Runden kommen.

Und schließlich schränkt der Rückgang von Stipendien den Zugang zu Bildung ein, wie der Biologe Folguera erklärt: »Bildung wird wieder als Luxus, nicht als Recht angesehen. Und viele hochqualifizierte Mitarbeiter wechseln von öffentlichen Lehranstalten in den Privatsektor. Das bedeutet, dass Millionen Menschen in unserem Land der Zugang zu Wissenschaft und Bildung verwehrt wird.«

Mit Blick auf die ungezählten Studierenden, die ihr Studium abbrechen, um zu arbeiten und ihre Familien finanziell zu unterstützen, sagt Rodríguez Ojeda: »Die Kürzungen bei Stipendien und Forschungsgeldern sind kein Zufall. Wenn wir keinen Raum zum Nachdenken haben, können wir dem, was wir derzeit erleben, nichts entgegensetzen.«