Streit um Parade in Nordirland reißt alte Wunden auf

Belfast. Fast drei Jahrzehnte lang schien die Auseinandersetzung um die Drumcree-Parade in Nordirland zumindest eingehegt. Sie war ein großer Streitpunkt in der Spätphase des Nordirland-Konflikts, der von Ende der 1960er Jahre bis zum Karfreitagsabkommen 1998 wütete und Tausenden Menschen das Leben kostete.

Doch nun kocht der Streit wieder hoch: Der protestantische Oranierorden will durch die überwiegend von Katholiken bewohnte Garvaghy Road in der Stadt Portadown ziehen – eine Kommission, die sich seit Ende der 1990er Jahre um Vermittlung bemüht, hatte dies bislang stets untersagt, bis sie sich in diesem Jahr nach einem Gerichtsstreit zu einer Erlaubnis unter strengen Auflagen genötigt sah.

Nordirland-Minister zieht Notbremse

Doch Proteste von Anwohnern, Aktivisten und Politikern verhinderten bislang, dass es zu dem Marsch kommen konnte. Tausende Menschen blockierten die Straße. Die Polizei bezeichnete den nicht angemeldeten Protest als rechtswidrig, entschied sich jedoch aus Sicherheitsgründen gegen eine gewaltsame Räumung. Der Marsch fand nicht statt.

Inzwischen zog Nordirland-Minister Chris Bryant die Notbremse. Er sprach ein Verbot für die Parade der in schwarzen Anzügen mit orangefarbenen Schärpen und den typischen Melonenhüten gekleideten Ordensmännern aus. »Wir haben darüber gesprochen, um eine Lösung zu finden, aber leider waren wir nicht in der Lage dazu«, sagte Bryant der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. Die Polizei soll sich demnach besorgt geäußert haben über mögliche Ausschreitungen, sollte die Parade wie geplant stattfinden.

Nordirlands Regierungschefin Michelle O›Neill von der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein zeigte sich erleichtert über das Verbot. Bei den protestantischen Kräften im Land rief die Entscheidung hingegen teils große Empörung hervor. Der Chef der protestantisch-unionistischen Partei DUP warf Bryant vor, »den Rechtsstaat vor der Androhung von Terror und Gewalt zu beugen.« Das Verbot soll nun per Eilantrag vor Gericht geprüft werden.

Bislang kein Durchbruch

Auch die Gegenseite zog vor Gericht – so wird die grundsätzliche Erlaubnis der Parade die nordirische Justiz womöglich noch länger beschäftigen. Das Berufungsgericht in Belfast wies allerdings einen Antrag von Anwohnern, die gegen die Erlaubnis Einspruch legen wollten, laut RTÉ am Montag ab. Die Kommission habe ihre Entscheidung rechtmäßig getroffen, hieß es demnach.

Die Emotionen schlagen auf beiden Seiten hohe Wellen. Am ersten Oktoberwochenende waren erneut Tausende Menschen auf beiden Seiten zusammengekommen, um zu protestieren. Selbst das nordirische Raptrio Kneecap hatte die Straße besucht und sich öffentlich hinter die Bewohner gestellt.

Zugleich hat der Streit inzwischen auch die nordirische Regierung erreicht: Drei unionistische Parteien brachten nach Angaben des Guardian einen Misstrauensantrag gegen O'Neill und weitere Sinn-Fein-Minister ein. O'Neills Koregierungschefin Emma Little-Pengelly von der DUP machte jedoch bereits klar, dass sie die Einheitsregierung des Landesteils wegen des Streits nicht platzen lassen will.

Worum geht es bei dem Konflikt?

Der Oranierorden ist eine protestantische Organisation, die nach dem niederländischen Adligen und britischen König Wilhelm von Oranien benannt ist. Der errang in der Auseinandersetzung mit seinem Schwiegervater und Vorgänger, dem abgesetzten katholischen König Jakob II., bei der Schlacht am Boyne 1690 einen entscheidenden Sieg, der die Unterwerfung Irlands und die jahrhundertelange Vorherrschaft der Protestanten einleitete.

Mit ihren Paraden erinnern die Oranier an diesen Sieg. Die Paraden werden daher von katholischer Seite als Demütigung und Symbol der Unterdrückung wahrgenommen, insbesondere wenn die Züge durch mehrheitlich katholische Wohngegenden führen. In der Vergangenheit kam es im Streit um die Märsche immer wieder zu blutigen Auseinandersetzungen. Sie werden inzwischen nur nach Prüfung durch die Paradekommission und unter strengen Auflagen durchgeführt.

Dass die umstrittene Route nun überhaupt wieder zur Debatte steht, liegt an einem Gerichtsurteil vom August. Der High Court in Belfast hob wegen eines Verfahrensfehlers ein Verbot der Paraden-Kommission auf. Diese musste sich erneut mit dem Fall befassen und erlaubte erstmals seit 28 Jahren wieder einen Marsch über die Garvaghy Road – allerdings mit höchstens 35 Teilnehmenden, ohne Musikkapelle und begleitende Unterstützer.

Brennpunkt gewaltsamer Ausschreitungen

Um zu verstehen, warum in Drumcree bis heute die Emotionen hochkochen, hilft ein Blick in die jüngere Geschichte. Mitte der 1990er Jahre wurde der Ort zu einem der gewalttätigsten Brennpunkte Nordirlands. Bei Auseinandersetzungen um die Parade kam es zu heftigen Ausschreitungen.

Im Juli 1998 starben die drei katholischen Brüder Richard, Mark und Jason Quinn bei einem Brandanschlag auf ihr Haus. Da war das Karfreitagsabkommen, das die politische Grundlage für den Friedensprozess in Nordirland schuf, frisch unterzeichnet. Die politischen Spannungen in Drumcree wurden jedoch nie abgebaut.

Wie es weitergeht, könnte erneut von den Gerichten abhängen. Die katholische und die anglikanische Kirchenführung in der Region Armagh appellierten unterdessen an beide Seiten, den Streit nicht weiter anzufachen und Raum für eine Versöhnung zu schaffen. (dpa/jW)