Mehr Markt

Einvernehmlich ohne Gegenstimmen hat die Nationalversammlung Kubas am 18. Juni 2026 weitreichende Maßnahmen verabschiedet, die zur Erfüllung des Regierungsprogramms für 2026 beitragen sowie das Produktions-, Export- und Investitionsniveau wiederherstellen sollen. Der Maßnahmenkatalog umfasst 176 verschiedene Einzelmaßnahmen, gegliedert in 23 Schwerpunkte.¹ Präsident Miguel Díaz-Canel kommentierte, dass es sich um marktorientierte Reformen handle, die von den Erfahrungen Chinas und Vietnams inspiriert seien, die sich ebenfalls wirtschaftlich geöffnet, ihre politischen Systeme aber beibehalten hätten. Die Reformen verfolgten das Ziel, die Wirtschaft zu dezentralisieren, die Strukturen der staatlichen Unternehmen zu verändern, die Möglichkeiten für Privatunternehmen zu erweitern sowie Investitionen von im Ausland lebenden Kubanern zu fördern. Díaz-Canel und Premierminister Manuel Marrero Cruz wiesen vor der Nationalversammlung sowie dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas explizit darauf hin, dass beabsichtigt sei, an einem alternativen Gesellschaftsmodell festzuhalten, die Reformen also keine Abkehr vom Sozialismus bedeuten würden.² Díaz-Canel betonte zudem, es handle sich nicht um eine Antwort auf die US-Strategie des Aushungerns: »Über Veränderungen wird nicht mit den Vereinigten Staaten verhandelt. Sie sind eine souveräne Entscheidung Kubas.«

Auch wenn die USA gegenüber Kuba einen Krieg führen, der mittlerweile allumfassend und außerhalb jeder völkerrechtlichen Norm geführt wird, ist es für die Kommunistische Partei erste Pflicht, aus der Krise, die das Leben der Bevölkerung so hart macht, durch eigenes Handeln herauszukommen. Die 176 Maßnahmen, von denen 158 Reformen bereits umgesetzt sind, wie Marrero Cruz am 27. September 2026 bekanntgab, werden als Fortführung der Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik angesehen, die auf den vergangenen drei Parteitagen verabschiedet wurden. Während die kubanische Führung alles dafür tut, die Kontinuität der Vorschläge mit der bisherigen Politik zu betonen, werden die Maßnahmen in der westlichen Presse indes als Zugeständnisse an den Kapitalismus interpretiert, da Kuba kurz vor dem endgültigen Zusammenbruch stehe.

Opposition eingebunden

Die Regierung setzte parallel zur Ankündigung der Maßnahmen einen Beratungsausschuss für Wirtschaftsreformen ein, dem bekannte und auch oppositionelle Ökonomen angehören, darunter Juan Triana, Omar Everleny und Julio Carranza, die seit Jahren die offizielle Politik kritisieren, zugleich aber in der kubanischen Öffentlichkeit als Abgesandte des Kapitalismus in der Kritik standen. Der Ausschuss soll Maßnahmen erarbeiten, die über die bereits verabschiedeten hinausgehen.

In einem Interview äußerte Julio Carranza, dass für ihn die Differenz zwischen Einkommen und Preisniveau das schwerwiegendste politische Problem sei.³ Juan Triana wies in einem Gespräch, das auf der Website La joven Cuba veröffentlicht wurde, die Meinung zurück, es handle sich ausschließlich um wirtschaftliche und nicht auch um politische Reformen: »Hier werden wichtige Spielregeln geändert, und das ist politisch.« Er betonte zudem, dass es entschieden auf die Umsetzung ankomme: »Dieses Reformpaket hat noch keine Abfolge. Wenn man genau hinschaut, geht es dort nur um das ›Was‹. Es fehlen noch das ›Wie‹, das ›Wann‹ und das ›Wer‹.«⁴

Omar Everleny geht es vorrangig darum, das Versagen eines Wirtschaftsmodells festzustellen, das nicht in der Lage sei, nachhaltiges Wachstum und Wohlstand zu generieren, sowie um anhaltende Fehler in der Wirtschaftspolitik. In einem Interview betonte er die Notwendigkeit eines Unternehmensgesetzes, das verhindern soll, dass der Staat die Gewinne eines staatlichen Unternehmens für das »Gemeinwohl« einziehen kann.⁵

Everleny hat kurze Zeit nach der Ernennung zum Regierungsberater gemeinsam mit vier anderen Ökonomen einen Vorschlag zur Umgestaltung der kubanischen Wirtschaft hin zu einer sozialen Marktwirtschaft unterbreitet, der, so der Wunsch der Autoren, in der Öffentlichkeit diskutiert werden soll.⁶ Ein zentraler Kritikpunkt Everlenys und vieler anderer zielt dabei auf die Grupo de Administración Empresarial de las Fuerzas Armadas (GAESA), eine in der Sonderperiode vom Militär gegründete Gruppe von Unternehmen, die von den Revolutionären Streitkräften kontrolliert wird und wie diese zum kubanischen Staat gehört. Der Umfang ihrer Geschäftstätigkeiten in den Bereichen Einzelhandel, Tourismus, Bauwesen sowie Import und Export wird auf mehr als ein Drittel der kubanischen Wirtschaftsleistung geschätzt.

Debatte eingefordert

Die Debatte um den Charakter der 176 Maßnahmen wird in der Öffentlichkeit noch verhalten geführt. Das mag auch an der seit vielen Jahren etablierten Diskussionskultur liegen, wonach jede von der offiziellen Linie abweichende Meinung schnell als Bruch der Einheit interpretiert wird. Welche Debatten tatsächlich innerhalb der Kommunistischen Partei stattfinden, lässt sich nur schwer sagen. In verschiedenen Onlineforen dominieren vor allem Kritiker der Regierung und Marktbefürworter. Diskussionsbeiträge, die sich auf einen revolutionären, sozialistischen Standpunkt stellen, setzen sich selten mit ihnen auseinander und nutzen eher das Fernsehen, den Rundfunk oder das Nachrichtenportal ­cubadebate.

Enrique Ubieta Gómez, Mitglied der Kommunistischen Partei und Herausgeber des Magazins Revolución y Cultura, schrieb am 28. Juli: »Der Prozess hin zu Akzeptanz marktwirtschaftlicher Mechanismen bahnt sich seit der Verabschiedung der Leitlinien im Jahr 2011 seinen Weg. (…) Für die Akzeptanz dieses Weges kommen drei Elemente zusammen: die Verzweiflung und Ohnmacht der Bevölkerung angesichts der Auswirkungen der verschärften Blockade, die konterrevolutionäre und reformistische Medienkampagne sowie die Tatsache, dass der Vorschlag von der Führung der Revolution selbst ausgeht.«⁷ Ubieta Gómez fordert eine echte Debatte und verwahrt sich dagegen, dass man diejenigen, die einigen der verabschiedeten Maßnahmen widersprechen oder diese hinterfragen, als gefährliche Pseudomarxisten und Ultralinke verurteilt.

Im Jahr 2009, als sich die Weltwirtschaftskrise in einer Verdoppelung der Lebensmittelpreise und Hungeraufständen niederschlug, schuf Kuba den nationalen Rechnungshof, der Verfassungsrang erhielt. Rechnungsprüfung und Controlling wurden in der Folge ein eigener Studiengang. 2011 wurden nach einer breiten gesellschaftlichen Debatte Leitlinien für eine Wirtschaftsreform beschlossen. Während einer Delegationsreise nach Kuba im Jahr 2019 ließ sich erfahren: Korruption und mangelhafte Kontrolle sowie Verantwortungslosigkeit wurden von Präsident Díaz-Canel als größte mentalitätsbedingte Probleme der kubanischen Wirtschaft benannt. Die Ausweitung des privaten Sektors wurde seinerzeit allerdings noch nicht als effizientere Form der Wirtschaft gegenüber der staatlichen angesehen, sondern als Bereich von relativ geringer Wertschöpfung, der zudem eine Quelle sozialer Ungleichheit sei. Der staatliche Bereich galt als derjenige, in dem für das gesamte Volk gearbeitet werde und in dem der Großteil der Reichtümer erzeugt würde. Die wirkliche Innovation sah man im Bereich der Hochtechnologie, der Wissenschaft und der Technik sowie ihren Verbindungen zu den staatlichen sozialistischen Betrieben. Der staatliche Sektor müsse besser werden, hieß es, sonst scheitere das kubanische Projekt. Daher müssten die Rahmenbedingungen verbessert werden.

Von der Apotheke bis zur Bank

Die 176 Maßnahmen stehen in deutlichem Kontrast zu diesen Aussagen, denn sie verbessern nicht nur die Bedingungen privater Unternehmen, sondern verändern auch diejenigen der staatlichen Betriebe in entscheidender Weise.

Der Privatsektor erwirtschaftet bereits heute etwa 40 Prozent des kubanischen Bruttosozialprodukts (BIP). Privatunternehmen sollen zukünftig eine bedeutendere Rolle innerhalb der Gesamtwirtschaft spielen. Die Reformen sehen vor, dass sie mehr als 100 Angestellte haben dürfen und natürliche Personen künftig Inhaber von mehr als nur einem Privatunternehmen sein können. Diese können sich zudem erweiterte Gesellschaftsformen geben, worunter explizit auch Aktiengesellschaften fallen.

Bereits im Oktober 2024 wurde das Nationale Institut nichtstaatlicher Wirtschaftsakteure ­INAENE geschaffen, das nur dem Ministerrat, das heißt dem Premierminister Marrero Cruz, und Präsident Díaz-Canel unterstellt ist. Zahlenmäßig übertreffen die nichtstaatlichen Wirtschaftsakteure die staatlichen um ein Vielfaches. Laut Aussage der Leiterin von INAENE gibt es auf Kuba 15.200 von ihnen. In einem Schnellverfahren wurden jüngst noch 3.500 weitere Gründungen genehmigt. Die Genehmigung eines Ministeriums ist zukünftig für die Gründung eines Unternehmens nicht mehr erforderlich.

Laut dem Dekret 160 können sich private Unternehmen jetzt bei der Zuckerproduktion, im Hotelgewerbe, im Bankensektor, im Arzneimittelverkauf (Apotheken) und sogar in der biopharmazeutischen Industrie sowie bei der Förderung von Erdöl, Erdgas und metallhaltigen Mineralien engagieren. Von den 125 vormals für private Akteure verbotenen Tätigkeiten sind 79 geblieben, von denen allerdings nur 44 absolut ausgeschlossen sind; die übrigen sind unter bestimmten Lizenzen, Verwaltungskonzessionen oder in Partnerschaft mit dem Staat erlaubt. Die Genehmigung zur Eröffnung privater Apotheken war eines der Themen, das in Kuba die meisten Kontroversen ausgelöst hat.

Die Maßnahmen sehen auch vor, den Tourismussektor für »neue Formen« und »neue Akteure« zu öffnen. Es soll eine Ausschreibung von Freizeitparks, Zoos, Aquarien und Beherbergungseinrichtungen geben, eine Zulassung von Telearbeit aus dem Ausland und die Anwendung aller Geschäftsmodelle, einschließlich Vermietung und Verkauf von Anlagen – und zwar sowohl auf den Cayos, den vorgelagerten Inseln, als auch in den Denkmalschutzgebieten der Altstadt von Havanna und Trinidad sowie an anderen touristischen Orten. Der Verkauf von Immobilien, worunter auch der existierende Hotelbestand fällt, soll nach Einzelfallprüfung erfolgen. Der kubanische Staat ist Eigentümer von Hotels auf der Insel mit mehr als 84.000 Zimmern, aber über zwei Drittel der Hotels werden derzeit nicht genutzt, und mehr als 25.000 Beschäftigte sind arbeitslos.

Im Agrarsektor sollen die bürokratischen Formalitäten künftig so gering wie möglich sein. Mit der Maßnahme 29 sind private Unternehmen in der Agrar- und Viehwirtschaft offiziell zugelassen. Landwirtschaftliche Erzeuger sollen direkten Zugang zu Betriebsmitteln erhalten und am Devisenmarkt teilnehmen können. Staatliche Vermittler im Außenhandel werden abgeschafft, womit das Außenhandelsmonopol wegfällt. Für Direktinvestitionen gelten künftig die gleichen Bedingungen für Kubanerinnen und Kubaner in Kuba wie im Ausland. Beim Staatsapparat wurden die Ministerien von 27 auf 20 reduziert, um eine weniger bürokratische Struktur zu schaffen.

Nicht nur die Zahl privater Unternehmen ist gestiegen, umgekehrt hat auch die Zahl staatlicher Unternehmen stark abgenommen, von ca. 5.000 Unternehmen im Jahr 2024 auf 2.800, wozu auch ca. 800 GAESA-Unternehmen fallen. Für die Kontrolle der übrigen 2.000 staatlichen Unternehmen wurde am 29. Juni 2026 ein neues Institut gegründet, das Nationale Institut für staatliche Unternehmensvermögen (INAEES). Dessen Aufgabe ist die Umstrukturierung der staatlichen Unternehmen. Das Institut vertritt die kubanische Gesellschaft als Eigentümer der Produktionsmittel. Das Institut bewertet auch die materiellen und immateriellen Vermögenswerte der Unternehmen, denen ermöglicht werden soll, ungenutzte Vermögenswerte durch langfristige Verpachtung an unterschiedliche Wirtschaftsakteure und durch ausländische Investitionen zu monetarisieren.

Vor der Gründung des INAEES, dem der vormalige Leiter der Unternehmensgruppe für See- und Hafentransport GEMAR, Roberto Ricardo Marrero, vorsteht, lag die Kontrolle der staatlichen Unternehmen bei verschiedenen Ministerien sowie den mittlerweile abgeschafften sogenannten Aufsichtsorganisationen über die Staatsbetriebe (OSDE), die schon länger als bürokratische Mini-Ministerien in der Kritik standen.

Für die staatlichen Unternehmen gilt fortan eine Trennung von staatlichen und unternehmerischen Funktionen. Die Unternehmen können die Preise selbst festlegen, bestimmen die Löhne, entscheiden über die Verwendung der Gewinne, verabschieden den jährlichen Wirtschafts- und Technikplan und bestimmen die langfristige Geschäftsstrategie. Staatliche Unternehmen können sich zudem in eine Kapitalgesellschaft verwandeln. Bei zehn Prozent der Unternehmen ist das bereits der Fall. Allen juristischen und natürlichen Personen im In- und Ausland soll der Erwerb von Anteilen an staatlichen Unternehmen ermöglicht werden (Maßnahme 33) sowie der Kauf staatlicher Immobilien (Maßnahme 34). Der Grundsatz, dass Grund und Boden unverkäuflich sind, soll zwar beibehalten werden. Es ist aber zukünftig möglich, Land im Rahmen eines Vertrages auf unbestimmte Zeit zur Nutzung abzugeben (Maßnahme 58).

Soziale Spaltung

Die Gleichheit der Lebensbedingungen für alle Kubanerinnen und Kubaner ist kein politisches Ziel mehr. Alle politischen Maßnahmen, die vor der Sonderperiode die Gleichheit der Lebensbedingungen garantieren sollten, beispielsweise eine begrenzte Lohnstruktur, Preiskontrollen sowie kostenlose Leistungen und Subventionen, werden endgültig beseitigt. Die Abschaffung der »Libreta«, eine an den Haushalt gebundene Versorgung mit Grundnahrungsmitteln, ist eine der umstrittensten Maßnahmen. In den Provinzen und Gemeinden wurden bereits 876.522 Personen in besonders prekären Lebenssituationen identifiziert. Sie sollen über die digitale Plattform »Soberanía«, die 2025 für Verwaltungsakte und Bürgerservices eingerichtet wurde, soziale Leistungen beantragen können. Auch für bisher kostenlose Dienste und Güter soll man künftig bezahlen, wie zum Beispiel für Weiterbildungs- und Aufbaustudiengänge. Für Kindertagesstätten und Internate soll es gestaffelte Beiträge je nach Familieneinkommen geben.

Wirtschaftsübergreifende Dienstleistungen wie Strom, Wasser, Kraftstoffe und Güterverkehr sollen gar nicht mehr subventioniert werden. Der Staat, der die Kosten für den Grundwarenkorb und Mobilität nicht mehr aufbringen kann, soll durch den Wegfall der Subventionen entlastet werden. Um gegenzusteuern, sollen die Gemeinden einen Fonds für Bedürftige schaffen. Was davon konkret umgesetzt wird bzw. bereits in der Umsetzung ist, lässt sich aktuell noch nicht abschließend bestimmen. Auch nicht, welche Maßnahmen wieder verworfen werden.

Auf dem Portal jovencuba.com beschreibt der kubanische Wissenschaftler Wilder Pérez Varona, welche Machtverhältnisse das Maßnahmenpaket neu definiert, und übt deutliche Kritik: »Diese Maßnahmen verändern nicht nur die Wirtschaft. Sie werden im Ergebnis auch darüber bestimmen, wer in den kommenden Jahrzehnten die Macht über den Reichtum des Landes haben wird. Jede Wirtschaftsreform verteilt Macht neu.«⁸

Seine Befürchtung: Die Reformen werden, sollten sie vollständig umgesetzt werden, die gesamte Gesellschaft verändern. Die soziale Differenzierung sei ein fester Bestandteil des anvisierten ökonomischen Modells. Es werde eine stärkere Konzentration des Reichtums geben. Die Aufhebung der Obergrenze von hundert Beschäftigten sowie die Möglichkeit, dass eine einzelne Person Inhaber mehrerer Unternehmen sein könne, schaffe die Grundlage für Kapitalakkumulation. Gleichzeitig werde sich auch die Arbeitswelt verändern, in der künftig sehr unterschiedliche Bedingungen gelten werden. Die Ungleichheit werde zudem eine ethnische, regionale und auch familiäre Dimension annehmen und die sozialen Unterschiede könnten sich von Generation zu Generation fortsetzen, wenn der Staat darauf verzichte, einzugreifen. Der Übergang zu einem System, das Menschen als »schutzbedürftig« einstuft, um zu entscheiden, wer Hilfe erhält und wer nicht, verändere zudem das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat. Der Staat verhindere Ungleichheit nicht mehr, sondern beschränke sich allein darauf, deren Folgen zu bewältigen. Für Dienstleistungen, die vorher kostenlos waren, müsse jetzt bezahlt werden. Wer sich das nicht leisten könne, bekomme gerade noch einen prekären Schutz.

Die Reform erweitere zudem die Möglichkeiten der Vermögensbildung, ohne Mechanismen der Transparenz und der demokratischen Kontrolle, so Pérez Varona weiter. Wirtschaftliche Demokratisierung sei eine Voraussetzung dafür, dass die Reformen auf eine Beibehaltung des sozialistischen Charakters Kubas zielen. Wenn die Reformen neue Unternehmer, neue Arbeitsbeziehungen und neue Eigentumsformen hervorbringen, müssten sie im mindesten auch die Organisationsfähigkeit der Lohnabhängigen stärken.

Stärkung der Gemeinden

Im Gegenzug zur Machtreduzierung der zentralen Ministerien sehen die Reformen die Stärkung der Autonomie der Gemeinden vor. Das umfasst folgende Bereiche: strategische Planung, Raum- und Stadtplanung, Ernährungssouveränität sowie Ernährungs- und Nahrungsmittelsicherheit, kommunale Dienstleistungen und die Förderung der lokalen Wirtschaftsentwicklung einschließlich der Diversifizierung und Stärkung des Produktionsgefüges unter Einbeziehung der verschiedenen Wirtschaftsakteure (im Inland als auch im Ausland lebende Kubanerinnen und Kubaner) und der lokalen Produktionssysteme. Die Gemeinden sollen auch die Möglichkeit erhalten, direkt zu exportieren und zu importieren sowie Devisen für die laufenden Ausgaben und Investitionen selbst zu erwirtschaften.

Vorgesehen ist die Einrichtung von Fonds in den Gemeinden, die sich aus den Gewinnen des Unternehmenssystems – sei es staatlich, privat oder genossenschaftlich – sowie aus Beteiligungen speisen sollen; wobei eine Gemeinde neben Anteilen von kommunalen Unternehmen auch Aktien staatlicher Unternehmen erwerben kann. Die Dividenden sollen dann ebenfalls in diese Fonds fließen. Auch die Provinzregierungen und die kommunalen Verwaltungsräte werden ermächtigt, lokale staatliche Unternehmen zu gründen. Sie werden zudem befugt, staatliche und nichtstaatliche Wirtschaftsakteure in ihrem Zuständigkeitsbereich zu genehmigen.

Bei der Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen soll der kubanische Gewerkschaftsbund CTC, der Ende Juni zwei Tage lang über die Reformen diskutierte, eine wichtige Rolle spielen. Präsident Díaz-Canel äußerte in seiner Rede auf der Abschlussveranstaltung: »Ohne die bewusste Mobilisierung der Arbeiter wird nichts möglich sein, weder der große Produktionssprung, den die nationale Wirtschaft erfordert, noch die Qualität aller Kontroll- und Überwachungsprozesse, die damit einhergehen müssen.«⁹

Gefahr: USA

Unklar bleibt bei den Reformen, wie vermieden werden soll, dass sich in Kuba US-Akteure breitmachen. Von den Bergbauunternehmen, die von den USA mit Sanktionen belegt wurden, will beispielsweise die australische Gruppe Antilles Gold ihre Mehrheitsbeteiligung an einem kubanischen Joint Venture an einen US-Investor verkaufen. Bei dem kanadischen Unternehmen Sherritt International, das im Nickelbergbau tätig ist, hat ein ehemaliger Trump-Berater eine Vorvereinbarung zur Übernahme der Mehrheitsbeteiligung an dem Unternehmen unterzeichnet. Unternehmen mit sozialem Auftrag, wie sie Kuba bisher kennt, sind etwas anderes als US-amerikanische Konzerne, die dem Profit und möglicherweise noch politischen Interessen des Imperiums im Norden verpflichtet sind. Dass die Regierung Trump keine wirtschaftlichen Erfolge Kubas dulden wird, zeigen die neuesten Verbote privater kubanischer Importe von Diesel, Benzin und Gas aus den USA. Innerhalb von wenigen Monaten hatte der Privatsektor eine ganze Logistikkette für den Import, die Lagerung, den Vertrieb und den Verkauf von Kraftstoffen aufgebaut. Damit ist nun Schluss.

Bedeuten die Reformen am Ende, dass der Sozialismus in Kuba vorbei ist? Der Journalist Michel Torres Corona meint: »Nein. Es gibt noch viele Kommunisten, innerhalb der Institutionen, die bereit sind, diese herausfordernde Situation zu überwinden. (…) Der Sozialismus ist Konflikt und Streit um Bedeutungen. Das war er schon immer und das gilt für uns ganz besonders seit dem revolutionären Sieg. Wer kann leugnen, dass er heute lebendiger ist denn je?«¹⁰

Anmerkungen

1 Siehe eine Übersetzung der einzelnen Maßnahmen unter: www.fgbrdkuba.de/wp-content/uploads/2026/06/Transformaciones_Economicas_y_Sociales_de.pdf

2 www.cubadebate.cu/especiales/2026/06/21/manuel-marrero-cruz-la-planificacion-socialista-no-excluye-sino-que-debe-incorporar-y-regular-las-reglas-del-mercado

3 escaramujo.substack.com/p/julio-carranza-analiza-las-176-medidas

4 jovencuba.com/transcripcion-juan-triana

5 oncubanews.com/opinion/columnas/con-todas-sus-letras/ahora-si-la-transicion-pospuesta

6 pub-b3efec60654a46eb9cfe8b62a3f029ab.r2.dev/cuba-transformacion-propuesta-es.pdf

7 www.cubaperiodistas.cu/2026/07/cuba-en-la-encrucijada-del-nuevo-orden-trumpista-fascista

8 jovencuba.com/mercado-wilder-perez

9 www.escambray.cu/2026/diaz-canelen-el-congreso-de-la-ctc-en-cuba-no-habra-cambios-politicos

10 www.cubaperiodistas.cu/2026/07/cuba-en-la-encrucijada-del-nuevo-orden-trumpista-fascista