Solidarität mit dem palästinensischen Volk
Die Global Alliance for Palestine ruft für Sonnabend, den 10. Oktober, zu einem internationalen Aktionstag in mehr als 60 Ländern auf. Gefordert werden ein Ende des Genozids in Palästina, ein Waffenembargo gegen Israel sowie die Unterstützung internationaler juristischer Maßnahmen bei Verstößen gegen das Völkerrecht. In Deutschland wird zu einer bundesweiten Großdemonstration um 15 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin mobilisiert.
Auf Palästina-Kundgebungen ist zu hören, Deutschland stünde auch hier auf der falschen Seite der Geschichte. Das gilt für die Bundesrepublik, in der die Waffenbrüderschaft mit Israel zur Staatsräson erklärt wurde. Dagegen unterstützte die DDR den Freiheitskampf und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser diplomatisch, politisch, militärisch, wirtschaftlich und humanitär. Diese Solidarität des sozialistischen Deutschlands fand 1982 auch mit einer Briefmarke ihren Ausdruck. (jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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