DeSantis schlägt zu

Ein anonym geklebter Antifasticker auf der Unitoilette, ein Flyer mit durchgestrichenen Hakenkreuzen, der auf dem Campus verteilt wird, oder Protest gegen Neonazis kann den Studenten der staatlich geförderten Hochschulen Floridas bald schon zum Verhängnis werden. Die Regierung des faschistoiden Gouverneurs Ron DeSantis von der Republican Party hat »Antifa« per Federstrich zur »inländischen terroristischen Organisation« erklärt, wie das linke Nachrichtenportal Truthout.org am Mittwoch vergangener Woche berichtete. Laut CBS News soll die Einstufung am 5. November in Kraft treten.

Das dem zugrunde liegende Gesetz sieht dem Sender zufolge vor, dass Einrichtungen des Florida College Systems Studenten exmatrikulieren müssen, die eine der gelisteten Organisationen »beworben« bzw. »gefördert« haben (engl.: »promote«). Das Gesetz definiere diesen Tatbestand als Handlungen, die »vernünftigerweise« als tatsächliche Androhung von Gewalt, als »Störung der Lernumgebung«, als »Verletzung der Rechte anderer«, als »materielle Unterstützung« einer als terroristisch eingestuften Organisation oder als Anwerbung von Mitgliedern für eine solche Organisation ausgelegt werden können. Außerdem sei es Bildungseinrichtungen verboten, mit eingestuften Organisationen in Verbindung zu stehen sowie Gelder aus staatlichen Stipendienprogrammen für bestimmte Klassenstufen zu erhalten. Öffentlichen Universitäten und Hochschulen sei es zudem untersagt, staatliche oder bundesstaatliche Mittel zur Unterstützung von Programmen oder Campusaktivitäten auszugeben, die eine benannte Organisation fördern. Diese wiederum könnten keine juristische Vertretung beauftragen, da Anwälte dafür selbst Strafverfolgung befürchten müssten.

Der entsprechende Vorstoß des Department of Law Enforcement, ein 427 Seiten umfassendes Dokument, war innerhalb von nur 30 Sekunden vom Kabinett am 29. September (Ortszeit) verabschiedet worden, wie Truthout unter Verweis auf die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) am Mittwoch vergangener Woche berichtete. Von den betroffenen Organisationen hat der Council on American-Islamic Relations (CAIR), die demnach größte Bürgerrechtsorganisation von Muslimen in den Vereinigten Staaten, bereits rechtliche Schritte gegen die Listung als »terroristisch« eingeleitet. »Gouverneur DeSantis’ Anwendung von Floridas gefährlichem neuem System zur Einstufung als ›terroristische Organisation‹ gegen CAIR und dessen Florida-Sektion ist unbegründet und verfassungswidrig«, wird Hina Shamsi, Leiterin des National Security Project der ACLU, von Truthout zitiert. CAIR werde ins Visier genommen, »weil dies einer politischen Agenda dient, die auf Kosten der Rechte der Einwohner Floridas geht«.

Neben CAIR und »Antifa« zielt der Angriff von DeSantis auch auf die Muslimbruderschaft, eine kriminelle venezolanische Bande namens »Tren de Aragua«, zwei mexikanische Drogenkartelle und die »Revolutionsgarden« der Islamischen Republik Iran, wie CBS News berichtete. Seitens der Regierung gebe es »an keiner Stelle einen Vorwurf oder einen Beweis dafür, dass CAIR gewalttätige oder gefährliche Handlungen begangen hat, die gegen das Recht des Bundesstaates Florida oder der Vereinigten Staaten verstoßen«, hatte Shamsi dem Sender zufolge am Dienstag vor der Kabinettssitzung kritisiert. Der »unerbittliche« Drang der extrem rechten Regierung, CAIR-Florida als »terroristische Organisation« einzustufen, sei »unnötig, beispiellos und verfassungswidrig«.

Bereits ein Jahr zuvor hatte die US-Bundesregierung per Dekret von Präsident Donald Trump »Antifa« als »inländische terroristische Organisation« deklariert. Die antifaschistische Bewegung wird darin als »militaristische, anarchistische Organisation« bezeichnet, die »ausdrücklich den Sturz der Regierung der Vereinigten Staaten, der Strafverfolgungsbehörden und unseres Rechtssystems« fordere. Sie nutze »illegale Mittel, um eine landesweite Kampagne der Gewalt und des Terrorismus zu organisieren und durchzuführen, um diese Ziele zu erreichen«, behauptet das Dekret.