AfD setzt sich bei Ausschüssen in Sachsen-Anhalt nicht durch

Magdeburg. Im Streit um die Besetzung von Landtagsausschüssen in Sachsen-Anhalt hat die AfD-Fraktion eingelenkt. Die Ausschüsse werden künftig aus 11 Abgeordneten bestehen, wie mehrere parlamentarische Geschäftsführer am Mittwoch nach einer Beratung der Fraktionen in Magdeburg vor Journalisten sagten.

Die AfD hatte zuvor angestrebt, dass die Ausschüsse aus zwölf Abgeordneten bestehen sollen. Empfohlen hatte die Landtagsverwaltung jedoch eine Besetzung mit elf. Die Größe macht einen Unterschied: Bei einer Stärke von zwölf Politikern hätte die AfD sechs Plätze einnehmen können – das wäre zwar keine eigene Mehrheit, aber eine Pattsituation gegenüber den übrigen Fraktionen. Damit hätten Beschlüsse oder Beschlussempfehlungen im Ausschuss leichter blockiert oder verzögert werden können.

Mehrere Fraktionen hatten angekündigt, bei einer Entscheidung für eine Zwölferbesetzung vor das Landesverfassungsgericht ziehen zu wollen, weil die AfD keine 50 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl erreicht hat und somit das Wahlergebnis in den Ausschüssen nicht abgebildet wäre. »Ich glaube, die AfD wollte diese Niederlage gerne vermeiden«, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Olaf Meister.

Die AfD stellte die Entscheidung anders dar. »Im Einvernehmen haben wir gesagt, wir gehen auf elf. Und damit sind wir fein«, so der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Tobias Rausch. Auch bei der Raumverteilung, die strittig gewesen war, haben die Fraktionen nun Lösungen gefunden.

Am kommenden Dienstag konstituiert sich der Landtag in Magdeburg. Dann soll das Präsidium neu gewählt werden. Rausch möchte gerne Landtagspräsident werden, die AfD-Fraktion hat ihn einstimmig nominiert. Das BSW will Rausch mitwählen. Außerdem soll es mehrere Vizepräsidenten geben. Die AfD beansprucht einen Posten. Für die CDU soll der Bildungspolitiker Carsten Borchert kandidieren. Auch die SPD möchte noch einen Bewerber benennen. (dpa/jW)