Verdi unterstützt Kritik an Pflegeplänen

Berlin. Die Gewerkschaft Verdi unterstützt die Kritik aus der SPD an den geplanten Gesetzesänderungen bei der Pflege. »Es braucht Reformen, die den Menschen dienen, statt sie noch weiter zu belasten«, sagte Bundesvorständin Sylvia Bühler am Sonntag. Die Vergütung nach Tarifverträgen habe Jobs in der Altenpflege attraktiver gemacht. »Deshalb darf sie nicht, wie bisher vorgesehen, ausgesetzt werden.« Die Pflegekassen fordern die SPD hingegen auf, das Vorhaben nicht zu blockieren. »Die Pflegereform muss jetzt in den Deutschen Bundestag kommen«, sagte der Chef des Spitzenverbandes der Kassen, Oliver Blatt. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte Änderungen an den Plänen von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) gefordert und mit einer Blockade gedroht. Miersch kündigte in der Bild an: »Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.« Linnemann wollte den Gesetzentwurf am kommenden Mittwoch ins Kabinett einbringen. (Reuters/dpa/jW)