Pkw-Maut: Scheuer und Schulz dementieren

Berlin. Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat den Vorwurf einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut zurückgewiesen. Scheuer sagte am Montag vor dem Landgericht Berlin, er habe vor dem entsprechenden Untersuchungsausschuss des Bundestags wahrheitsgemäß geantwortet. Laut Anklage sollen Vertreter der vorgesehenen Mautbetreiber Scheuer im November 2018 angeboten haben, den Vertrag erst zu unterzeichnen, sobald der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klage Österreichs gegen die Maut entschieden habe. Hierzu hätten Scheuer und sein Staatssekretär Gerhard Schulz im Untersuchungsausschuss »bewusst wahrheitswidrig« angegeben, sie könnten sich nicht an ein solches Angebot bei einem Treffen am 29. November 2018 erinnern. Schulz wies die Vorwürfe ebenfalls zurück. Die geplante Maut, die de facto nur von Ausländern hätte bezahlt werden sollen, war im Juni 2019 vom EuGH gestoppt worden. (dpa/jW)