Nachschlag: Jugend an die Front
→ Report München. Di., 21.45 Uhr, Das Erste
Wer rüstet auf und riskiert eine militärische Eskalation? Klar, Russland. Mit Blick auf die vergangenen 30 Jahre habe das Land im Osten nie einen so großen Anteil seiner Wirtschaftsleistung »in Aufrüstung investiert wie in den letzten zwei Jahren«, erklärt »Report München«-Moderator Christian Nitsche dem ARD-Publikum am Dienstag abend. Wer einmal Chef vom Dienst des sonntäglichen Regierungsberichts aus Berlin war, bleibt auch danach Regierungsstenograph. Die folgenden Sendeminuten sind jenen jungen Menschen gewidmet, »die dringend von der Bundeswehr gebraucht werden«. Zu Wort kommen aber auch Vertreter des militärisch-parlamentarischen Komplexes wie der Historiker Sönke Neitzel, der in keinem Propagandabeitrag fehlen darf. Zitiert werden Zahlen der Bundesregierung und Reden von Regierungsmitgliedern. Um die Dramatik zu steigern, folgt der Szenenwechsel in den Frontstaat Lettland. Dort ist man weiter: Statt Kampieren im Wald lernt das künftige Kanonenfutter den Umgang mit einem Sturmgewehr direkt in der Schule. (mb)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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