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Würmer, Rattenkot und Hungerstreiks
Unmenschliche Zustände im privat geführten ICE-Gefängnis in Tacoma
Hohe Mauern mit Stacheldraht und die Aussicht, vielleicht nie wieder rauszukommen: Das ist die Realität der vielen Menschen, die großteils für unbestimmte Zeit in den Abschiebegefängnissen der US-Einwanderungsbehörde ICE inhaftiert sind. Und ihre Haftbedingungen sind katastrophal. Am Montag veröffentlichte die Nachrichtenplattform Breakthrough News einen ausführlichen Bericht über die konkreten Umstände, unter denen Häftlinge im Northwest ICE Processing Center (NWIPC) in Tacoma im US-Bundesstaat Washington eingesperrt sind. Nach Angaben der Plattform gingen über 3.500 Beschwerden von Gefangenen über die Zustände in der Unterbringung beim Gesundheitsministerium des Bundesstaates ein. Ein Großteil der Beschwerden betrifft die Qualität von Luft, Trinkwasser und Nahrungsmitteln, aber auch die medizinische Versorgung und die allgemeine Hygiene.
In einem Bericht des Büros der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Washington vom 26. Juni heißt es, die Häftlinge hätten geschildert, »dass das bereitgestellte Essen verbrannten Kunststoff, Metalldraht, Seilreste, Splitter, Haare und Würmer enthielt.« Breakthrough News berichtet zudem von Rattenfäkalien in den Essensrationen und faulig schmeckendem Trinkwasser. In einem Fall heißt es, »einer Gruppe von 54 Personen wurde rohes Fleisch« serviert. Die Menschen haben dies aus Hunger trotzdem gegessen, woraufhin 15 erkrankten. Ein ehemaliger Küchenmitarbeiter im NWIPC soll nach Angaben von Breakthrough News bekanntgemacht haben, dass das Pro-Kopf-Budget pro Mahlzeit 97 Cent betrage.
Besonders brisant daran ist, dass die Einrichtung im Auftrag für ICE von der Privatfirma Geo Group betrieben wird. Die Gruppe machte 2025 einen Gesamtumsatz von 2,63 Milliarden US-Dollar, vor allem mit dem Betrieb von rund 90 Gefängnissen in den USA. Zur Gewinnsteigerung ist es förderlich, die Versorgungskosten möglichst gering zu halten und die Auslastung zu maximieren. Aufgrund der prekären Haftbedingungen, so berichtet die Tageszeitung Seattle Times am 20. August, kam es in diesem Jahr bereits zu 20 Hungerstreiks unter den Gefangenen. Der vorläufig letzte Streik hat im August stattgefunden und soll knapp eine Woche angedauert haben. Er wurde beendet, weil Geo eine bessere Verpflegung zugesichert hat. Ob das tatsächlich passiert ist, ist nicht bekannt.
Rund 900 der von Gefangenen verfassten Beschwerden betreffen die medizinische Versorgung im NWIPC. Breakthrough News schreibt: »Inhaftierte berichten von unbehandelten Schlaganfällen, Lähmungen, inneren Blutungen, Herzleiden und Asthma. In einem Fall kehrte ein Mann mit verschriebenen Medikamenten aus dem Krankenhaus zurück, doch das Personal der Einrichtung hielt ihm diese vor und verabreichte ihm statt dessen Ibuprofen, während sich sein Zustand weiter verschlechterte.« Das bestätigte auch der neueste Fall, von dem der Guardian am 1. September berichtete: Der 76jährige Filipino Loreto Javar ist seit Juni in Tacoma in Haft und hat Prostatakrebs im Endstadium. Die medizinische Versorgung würde laut Angaben der Angehörigen nicht ausreichend gewährleistet. Der Fall schlug hohe Wellen, weil Javar laut dem Guardian seit 1995 dauerhaft mit gültigem Visum in den Vereinigten Staaten leben soll. Der Grund für die Verhaftung war eine Straftat, die er in den 1970er Jahren auf den Philippinen begangen und nicht bei seinem ersten Visumsantrag 1995 erwähnt haben soll. Laut Angaben der Familie habe Javar die Haftstrafe dafür bereits vor der Einreise in die USA abgesessen.
Die Bedingungen im NWIPC sind keine Neuheit. Bereits 2022 wurden bei einer unangekündigten Inspektion Hygienemängel bei der Essenslagerung und -zubereitung festgestellt. Im Zuge einer Gesetzesänderung von 2023 wurden die Standards für die Unterbringung der Gefangenen in privaten Gefängnissen gesenkt – seitdem verwehrt Geo den Kontrollbehörden den Zugang zu der Einrichtung in Tacoma. Insgesamt soll die Inspektion laut Breakthrough News zehn Mal blockiert worden sein, auch nachdem das Berufungsgericht im Bundesstaat eine Begehung der Anstalt vorgeschrieben hatte.
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