Österreichs Justizreform trifft auf Widerstand

Wien. Die Spitzen der vier Oberlandesgerichte (OLG) in Wien, Graz, Linz und Innsbruck lehnten am Montag den Gesetzentwurf der Koalitionsregierung von Bundeskanzler Christian Stocker zur Einrichtung einer neuen Bundesstaatsanwaltschaft entschieden ab. Die Pläne öffneten ein Einfallstor für politische Interventionen und beeinträchtigten ‌die Gewaltenteilung. ‌Kritisch sehe man vor allem die geplante parlamentarische Kontrolle der neuen Behörde, die auch laufende Ermittlungsverfahren umfassen soll. Deren ‌Kontrolle falle im Sinne der Gewaltenteilung ausschließlich in die Zuständigkeit unabhängiger Gerichte, argumentierten die OLG-Präsidenten. (Reuters/jW)