»Die Bolivianer werden sich ihre Rechte nicht wegnehmen lassen«

Im Mai und Juni haben landesweite Proteste Bolivien lahmgelegt. Die Menschen forderten den Rücktritt des rechten Präsidenten Rodrigo Paz, der erst im November 2025 ins Amt gekommen war. Was war passiert?

Nachdem die Benzinsubventionen im Dezember 2025 von Paz gestrichen worden waren, hatten die Menschen das zunächst noch akzeptiert. Aber die wirtschaftliche Lage verschlechterte sich zusehends. Die Preise für Grundnahrungsmittel stiegen rasant. Deswegen sind die Menschen auf die Straße gegangen. Es kam zu 53tägigen Protesten. Die Mobilisierung wurde nicht von einer einzelnen Person angeführt, es war ein spontaner Protest. Die Menschen haben gesagt: »Wir können nicht mehr leben mit dem, was uns diese Regierung bietet.« Evo Morales wurde vorgeworfen, das ganze angezettelt zu haben. Und ja, er hat die Proteste über die sozialen Medien unterstützt, aber er war nicht ihr Anführer.

Welche Ursachen hatte der Protest neben den steigenden Lebensmittelpreisen noch?

Zunächst hat Paz keines seiner Wahlversprechen eingelöst. Ein weiterer Grund für die Wut war die Landfrage. Der neue Präsident wollte mit der Privatisierung des Landes beginnen, und die Menschen, insbesondere die Indigenen im Osten Boliviens, antworteten mit einem Marsch nach La Paz, zum Sitz der Regierung. Das Recht auf Land ist ein Recht, für das die indigenen Völker seit vielen Jahren gekämpft haben und das durch die Verfassung des Staates geschützt ist. Sie zwangen die Regierung letztlich dazu, einen Rückzieher zu machen und die Pläne aufzugeben. Aber Paz hat immer noch die Absicht, staatliche Unternehmen zu privatisieren. Seine Argumentation ist: »Die staatlichen Unternehmen taugen nichts, man muss privatisieren. Die privaten Unternehmer sollen Benzin und Diesel liefern und fertig.« Die Frage der Kraftstoffe ist ein sehr sensibles Thema für uns Bolivianer. Zu Beginn des Jahres hatte die Regierung eine Benzinsorte eingeführt, die zu Schäden bei den Autos geführt hat. Der öffentliche Nahverkehr und auch der private Verkehr versanken im Chaos.

Ende Juni kam es dann zu einer Einigung zwischen der Regierung und der Gewerkschaftsdachorganisation COB (Central Obrera Boliviana), die maßgeblich an den Protesten beteiligt war. Wie ist die Lage im Land nach dieser Einigung?

Die Regierung hat eine Vereinbarung mit dem damaligen COB-Vorsitzenden Mario Argollo geschlossen, um die Proteste zu beenden – mit dem Versprechen, dass ein Dialog stattfinden würde und dass geprüft würde, wie die Probleme sowohl im Bildungs- und Gesundheitswesen als auch in der gesamten Lebensmittelversorgung gelöst werden können. Aber diese Zusagen wurden nicht eingehalten; alles blieb beim alten. Statt dessen begann die Regierung, Gewerkschaftsführer zu verhaften und Strafverfahren wegen Aufruhrs und Terrorismus gegen mehrere Anführer einzuleiten, darunter auch Morales. Am gravierendsten ist jedoch, dass der Ausnahmezustand verhängt wurde, der bis heute in Kraft ist.

Obwohl Argollo gesagt hatte, dass es mit der Vereinbarung keinen Ausnahmezustand geben wird.

Ja. Paz hatte versprochen, den Ausnahmezustand nicht zu verhängen, aber das erste, was er tat: Er verhängte den Ausnahmezustand. Das bedeutet: Man darf keine Versammlungen abhalten oder Demonstrationen veranstalten. Mehrere Gewerkschaftsführer und politische Anführer wurden inhaftiert.

Mehrere indigene Bauernverbände haben sich gegen die Vereinbarung zwischen Argollo und Paz ausgesprochen. Worin besteht der Konflikt zwischen dem COB und diesen Bauernverbänden?

Der COB umfasst die CSUTCB, den Einheitsgewerkschaftsverband der Landarbeiter Boliviens, der die größte Organisation aller Bauern des Landes ist. Die CSUTCB ist Teil der COB, aber Argollo hat den Verband vor der Vereinbarung mit Paz nicht konsultiert. Er hat auf eigene Faust gehandelt. Natürlich waren die Bauernverbände damit nicht einverstanden. Es muss dazu gesagt werden, dass die sozialen Organisationen in Bolivien derzeit sehr gespalten sind. Es gibt sogar Bauernführer, die Paz ihre Unterstützung zugesagt haben, weil ihnen Vorteile versprochen wurden. Aber ein großer Teil von ihnen ist nicht korrumpierbar.

Foto: Dean Calma/IAEA

Nardi Suxo

Wollen die Organisationen, die die Vereinbarung nicht befürwortet haben, die Proteste fortsetzen?

Im Moment halten sie sich ziemlich zurück. Sie können nichts unternehmen, weil der Ausnahmezustand herrscht. Ich glaube, dass sie darauf warten, dass er endet. Unter der Regierung von Morales haben sich die Bolivianer viele Rechte erkämpft, die sie sich nicht einfach so wegnehmen lassen werden.

Bei der Wahl 2025 standen zwei Kandidaten der Rechten in der Stichwahl: Paz und Jorge Quiroga. Warum hat die Linke so schlecht abgeschnitten?

Wegen der Spaltung des MAS, des Movimiento al Socialismo, während der Regierung von Luis Arce, die von 2020 bis 2025 im Amt war. Daher hatte der MAS zwei Kandidaten: Eduardo del Castillo und Andrónico Rodríguez, der für eine andere Partei, die Alianza Popular, antrat. Doch Rodríguez zerstritt sich mit Morales, obwohl dieser ihn zunächst gefördert hatte. Evo hat dann zur ungültigen Stimmabgabe aufgerufen. Das führte zu einem sehr hohen Anteil an ungültigen Stimmen. Und die Leute dachten, Paz würde vielleicht nicht ganz so rechte Politik machen wie Quiroga.

Zusammen mit seinem Vizepräsidentschaftskandidaten Edmand Lara hatte Paz bei den Wahlen 2025 auch in den traditionellen Hochburgen des MAS Erfolg. Wie lässt sich das erklären?

Ich glaube, es lag an Lara, der die Sprache der einfachen Leute gesprochen hat. Mit seinem gegen »die Eliten« gerichteten Diskurs kam er gut an. Aber die Stimmen für Paz und Lara waren vor allem Stimmen gegen Quiroga, weil dieser für eine härtere Rechte steht. Paz vertrat die Linie: »Ich werde die Dinge beibehalten, ich werde keine Kredite beim IWF aufnehmen, ich werde das Land nicht verschulden, es wird keine harten Maßnahmen gegen das Volk geben.« Doch die Versprechen wurden nicht eingelöst, und mittlerweile grüßen sich Lara und Paz nicht einmal mehr.

Wie kam es zum Konflikt zwischen dem Präsidenten und seinem Vize?

Paz hat ihm alle Befugnisse entzogen. Er hat Lara in die Ecke gedrängt und berücksichtigt ihn überhaupt nicht. Wenn der Präsident zum Beispiel verreist, sollte er eigentlich dem Vizepräsidenten die Leitung überlassen, er tut das aber nicht. Durch die Proteste ist die Beliebtheit von Paz mittlerweile auf 30 Prozent gesunken. Zu Beginn seiner Amtszeit lag sie noch bei 60 Prozent. Ich glaube, nach den Ereignissen der vergangenen Tage wird sie noch weiter sinken, denn die Korruption und die Sicherheitsprobleme in Bolivien nehmen täglich zu.

Was meinen Sie damit?

Fast jeden Tag kommen neue Korruptionsfälle ans Licht. Da ist zum Beispiel der illegale Goldabbau. Dann war da der Fall der 33 Koffer aus den Vereinigten Staaten, die auf den Namen der Abgeordneten Laura Rojas ausgestellt waren und am Zoll vorbei nach Bolivien gelangten; bis heute ist nicht bekannt, was darin war. Die einen sagen, es waren Waffen, andere sagen, es war Geld, man weiß es nicht. Aber Rojas wurde in Untersuchungshaft genommen. Außerdem gibt es Korruptionsfälle im Zusammenhang mit Drogen, die in Holzexporten versteckt aus dem Land geschmuggelt werden. Der jüngste, besonders alarmierende Vorfall betrifft Fernando Cerimedo, einen der wichtigsten Berater von Paz. Vergangene Woche wurde versucht, die Anwältin Nadia Beller zu ermorden, die die Lebensgefährtin von Cerimedo war. Nach dem Anschlag hat sie ausgesagt, dass sie Beweise für die Korruption in der Familie von Paz und unter den Ministern habe. Cerimedo wurde wegen des Verdachts festgenommen, hinter dem Mordversuch zu stecken. Neben Paz hat er auch Javier Milei in Argentinien und Jair Bolsonaro in Brasilien beraten, und er steht in enger Verbindung zu Donald Trumps Leuten. Er wurde zwar festgenommen, aber es würde niemanden verwundern, wenn er wieder freigelassen werden würde. Die Unsicherheit wächst also von Tag zu Tag. Dennoch bleibe ich zuversichtlich, dass Bolivien wieder das wird, was es einmal war: ein Land der Hoffnung und des Fortschritts.