Gericht pfeift Trump zurück und stärkt Kongress

Washington. Ein US-Berufungsgericht hat der Regierung von Präsident Donald Trump den Weiterbau ⁠eines 400 Millionen US-Dollar teuren Ballsaals auf dem ⁠Gelände des Weißen Hauses untersagt. Das Bundesgericht in Washington bestätigte am Freitag eine einstweilige Verfügung gegen das Projekt, das an der Stelle ‌des abgerissenen Ostflügels entstehen soll. Ob ein derart gewaltiges Gebäude errichtet werde, müsse der ‌Kongress entscheiden und nicht die Exekutive in Eigenregie, hieß es in der Begründung. Der Kongress habe der Regierung nicht ⁠die uneingeschränkte Befugnis erteilt, das Weiße ‌Haus nach den Wünschen eines bestimmten Präsidenten umzugestalten. Das Gericht setzte die Entscheidung für 14 Tage ​aus, damit die Regierung den Obersten Gerichtshof anrufen kann. Stellungnahmen des Präsidialamts und des Justizministeriums lagen zunächst nicht vor.

Geklagt hatte die Denkmalschutzorganisation National Trust for Historic Preservation, nachdem die Regierung ‌den Ostflügel abreißen lassen hatte und ohne Kongresszustimmung mit dem Bau des Ballsaals begann. Ein ‌Bundesrichter hatte daraufhin ‌bereits die oberirdischen Bauarbeiten ⁠gestoppt, ⁠die unterirdischen jedoch weiterlaufen lassen. Das Justizministerium argumentierte hingegen, dass die Gerichte das privat finanzierte Projekt nicht überprüfen ⁠dürften. Ein Anwalt des Ministeriums äußerte zudem Bedenken ‌hinsichtlich der nationalen Sicherheit und erklärte, der Präsident und andere Personen ⁠im Weißen Haus wären im alten Ostflügel unzureichend vor Angriffen geschützt.

Der Ballsaal soll eine Gesamtfläche von 8.360 Quadratmetern umfassen und wäre damit größer als ein Fußballfeld. Trump verteidigte jüngst den Bau und die Kosten, die sich im ‌Vergleich zu den ursprünglichen Planungen verdoppelt haben. Die Ausgaben seien gestiegen, da der Saal etwa doppelt so groß und von weitaus höherer Qualität sei ​als im ursprünglichen Entwurf, erklärte er auf seiner Plattform »Truth ⁠Social«. (Reuters/jW)