Nachschlag: Frontstaatpropaganda
→ Konflikte. Di., 8.40 Uhr, DW.com
Nicht nur Wohltäter, sondern auch die schlimmsten Blutvergießer können zu Heiligen werden. So erklärt der am Dienstag morgen vom Deutsche Welle-Studio in Riga veröffentlichte Bericht die USA kurzerhand zum bisherigen »Schutzpatron« Polens gegen Russland, um dann besorgt die Frage aufzuwerfen, ob diese Heiligsprechung »unter Donald Trump« noch Gültigkeit hat. Warschau habe seine untertänigste Treue zu Washington unter anderem mit der Duldung eines CIA-Foltergefängnisses auf dem eigenen Territorium sowie der Komplizenschaft im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Irak unter Beweis gestellt. Nun aber zeige der Don der ehemaligen Volksrepublik die kalte Schulter und in (ganz?) Polen herrsche die Angst davor, als nächstes vom Feind im Osten verschlungen zu werden – weshalb jenseits der Oder und der Neiße nun kräftig aufgerüstet wird. »Die Menschen in Polen stehen hinter dieser Aufrüstung«, behauptet der deutsche Auslandssender. (mb)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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