Veranstaltungen
»Atomwaffenverbotsvertrag statt nuklearer Teilhabe«. Kundgebung. Im Rahmen von »Mayors for Peace – Bürgermeister für den Frieden« wird der Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag gefordert. Mittwoch, 8.7., 12 Uhr. Ort: Bremer Marktplatz. Veranstalter: Friedensinitiative in Unser Lieben Frauen, IPPNW, IALANA und Bremer Friedensforum.
»Eyes of the Rainbow – Los ojos del Arcoiris«. Film. Dokumentarfilm über Assata Shakur, ihren politischen Werdegang, staatliche Repression, Exil in Kuba sowie afrokubanische Kultur als Symbol von Widerstand und Identität. Donnerstag, 9.7., 19 Uhr. Ort: Elferclub, Kleine Rittergasse 14–20, Frankfurt am Main. Veranstalter: VVN-BdA Frankfurt, A.N.P.I. Frankfurt, Dritte Welt Haus e. V.
»Wohnen ist ein Menschenrecht«. Kundgebung und Straßenfest. Livemusik, Beiträge, Infostände sowie Essen und Trinken. Sonnabend, 25.7., ab 14 Uhr. Ort: Frauenstraße 24, Münster. Veranstalter: Kulturkneipe F24 und wohnungspolitische Initiativen.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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