Portugal: Regierung scheitert mit großer Gesetzesnovelle

Lissabon. Die rechte portugiesische Regierung hat im Parlament eine Niederlage mit ihrer geplanten Arbeitsrechtsnovelle erlitten. Der sozialdemokratische Partido Socialista und die extrem rechte Chega-Partei stimmten am Freitag gegen das Vorhaben. Für den Gesetzentwurf votierten lediglich die 91 Abgeordneten der Regierungskoalition sowie neun Parlamentarier der Partei »Liberale Initiative«. Die übrigen Abgeordneten des 230 Sitze zählenden Parlaments, darunter die 60 der Chega und 58 sozialdemokratische Abgeordnete, stimmten dagegen. Die Ablehnung wurde von den Zuschauerrängen mit starkem Applaus quittiert.

Mit der geplanten Gesetzesänderungen sollten mehr als 100 Artikel des Arbeitsgesetzbuches umgeschrieben werden, um Arbeiterinnen und Arbeiter stärker auszubeuten und mehr das Bruttonationalprodukt steigen zu lassen. Gewerkschaften hatten das Vorhaben scharf kritisiert, da es die Bosse bevorzuge und Beschäftigtenrechte untergrabe. Sie hatten in den vergangenen sechs Monaten mit zwei Generalstreiks protestiert. Die Novelle sah unter anderem vor, Kündigungen aus wichtigem Grund zu erleichtern und die Auslagerung von Tätigkeiten zu deregulieren. Bis zuletzt hatten Montenegro und Chega-Chef Andre Ventura verhandelt, konnten sich jedoch nicht einigen. Chega hatte dabei eine schrittweise Senkung des Renteneintrittsalters gefordert, was die Regierung jedoch entschieden ablehnte.

In Portugal regiert eine Minderheitsregierung unter der Führung von Premierminister Luís Montenegro. Sie verfügt über keine eigene Parlamentsmehrheit und ist bei Gesetzesvorhaben auf die Unterstützung der Opposition, wie den Sozialisten oder Chega, angewiesen. (Reuters/jW)