Veranstaltungen
»Wehrpflicht und Rüstungsproduktion – ist das unsere Zukunft?« Diskussion zwischen Militärpfarrer Klaus Kaiser und Robin, Aktivist gegen Wehrpflicht. Anmeldung: region.suedwestsachsen@dgb.de. Dienstag, 30.6., 17.30 Uhr. Ort: Gewerkschaftshaus, Peter-Breuer-Str. 13, Zwickau. Veranstalter: IG Metall
»Die Sache und die Sachen – Zum 100. Geburtstag von Hermann Kant«. Über einen der erfolgreichsten Autoren der DDR spricht Biographin Irmtraud Gutschke mit Wolfgang Hübner. Dienstag, 30.6., 18 Uhr. Ort und Veranstalter: FMP1-Salon, Franz-Mehring-Platz 1, Berlin
»Militarisierung der Gesellschaft und ihren Ursachen«. Vortrag von Ingar Solty. Der jW-Autor beleuchtet das Ausmaß der Aufrüstung mit Blick auf die wirtschaftliche und politische Krise. Ort: Baiz, Schönhauser Allee 26 A, Berlin. Veranstalter: »No State Berlin«
»Protest gegen die Aufweichung der Zivilklausel an der Uni Kassel«. Kundgebung vor der Senatssitzung, in der über eine mögliche Änderung der Zivilklausel abgestimmt wird. Mittwoch, 1.7., 8.30 Uhr. Ort: Uni Kassel, 2. OG, Senatssaal, Mönchebergstr. 3, Kassel. Veranstalter »Zivilklausel bleibt«
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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