Prien zu »Demokratie leben«: Jede Regierung kann Richtlinien ändern

Berlin. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat den Umbau des Förderprogramms »Demokratie leben« verteidigt. Es sei das »Recht jeder Regierung«, Förderrichtlinien zu ändern, sagte Prien am Freitag im Sender Phoenix. Es gebe auch keinen Anspruch auf Projektförderung. Die Ministerin betonte: »Das sind Projektförderungen, die immer nur auf eine bestimmte Zeit ausgerichtet sind.« Das Programm soll laut Prien neu ausgerichtet werden, mit einem künftigen Schwerpunkt auf »Demokratiebildung« und »Extremismusprävention«. Aktuell geförderte Projekte könnten sich unter einer neuen Förderrichtlinie weiterhin um eine Förderung bewerben. »Bisher haben wir noch keinen einzigen Cent gekürzt«, stellte die CDU-Politikerin dabei klar. Das 2015 gestartete Bundesprogramm verfolgt das Ziel, zivilgesellschaftliches demokratisches Engagement zu stärken. Im konservativen und rechten Spektrum wird seit Jahren der Vorwurf erhoben, mit dem Programm würden »linke« Strukturen und Projekte finanziert. Prien hatte im März angekündigt, das Programm neu aufstellen zu wollen, um eine höhere Effizienz beim Einsatz der Fördersumme von derzeit 191 Millionen Euro im Jahr zu erreichen. Von Linkspartei und Grünen, aber auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD, kam daran deutliche Kritik. (AFP/jW)