Deutschland bewirbt sich um Sitz im UN-Sicherheitsrat

New York. Die UN-Generalversammlung entscheidet an diesem Mittwoch, ob die Bundesrepublik Deutschland 2027 und 2028 einen Sitz im Sicherheitsrat der Weltorganisation bekommt. Deutschland steht eine Kampfabstimmung bevor, weil auch Österreich und Portugal in den Rat wollen, der Gruppe der »Westeuropäischen und anderen Staaten« aber nur zwei freie Sitze zustehen.

Benötigt wird eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen im UN-Plenum. Das entspricht derzeit – sofern alle abstimmen – 128 der insgesamt 193 Mitglieder, da Afghanistan und Venezuela laut Diplomaten aktuell nicht stimmberechtigt sind. Die Bundesrepublik saß bereits sechsmal als nicht ständiges Mitglied im mächtigsten UN-Gremium. Durchgefallen ist Deutschland bei einer Wahl zum Sicherheitsrat noch nie.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt für Deutschland an der Abstimmung teil. Weil es bei der Wahl eine knappe Entscheidung geben dürfte, ist er seit Freitag in New York, um für Zustimmung zu werben. Die BRD ist zweitgrößter UN-Geldgeber nach den USA. Neben den fünf ständigen Vertretern im Sicherheitsrat, China, Russland, USA, Frankreich und Großbritannien, werden die restlichen zehn Sitze für je zwei Jahre von Mitgliedsstaaten besetzt. Abgestimmt wird auch über drei weitere frei werdende Sitze. (dpa/jW)