Northvolt: Regierung hat Pflicht verletzt

Schleswig. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat bei der Förderung der Northvolt-Batteriefabrik ihre Informationspflicht gegenüber dem Landtag verletzt. Das hat das Verfassungsgericht in Schleswig am Freitag entschieden. Demnach wurden die Abgeordneten vor einer entscheidenden Ausschusssitzung Anfang 2024 nicht rechtzeitig über Bedenken an der Gesamtfinanzierung des Projekts informiert. Damals hatte der Finanzausschuss grünes Licht für eine staatlich abgesicherte Wandelanleihe der KfW in Höhe von rund 600 Millionen Euro gegeben. Bund und Land bürgten für die Anleihe jeweils zur Hälfte. Northvolt wollte bei Heide eine Batteriefabrik mit rund 3.000 Arbeitsplätzen bauen, meldete inzwischen jedoch Insolvenz an. (dpa/jW)