Berlin. Die SPD nimmt angesichts hoher Mieten vor allem in Ballungsräumen ⁠einen neuen Anlauf für einen Preisdeckel. Sie will den ⁠Bundesländern per Gesetz ermöglichen, wieder feste Obergrenzen für Mieten einzuführen, wie die Partei nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin beschloss. Dafür soll es ‌eine sogenannte Länderöffnungsklausel in einem Bundesgesetz geben. »Wir wollen die Bundesländer in die Lage versetzen, dass ‌sie selber über den Mietendeckel entscheiden können«, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. In vielen Großstädten seien Mieten von 20 bis 30 Euro pro ⁠Quadratmeter mittlerweile normal. Die Sozialdemokraten wollen ‌damit auch ihren Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Steffen Krach, unterstützen. In Berlin wird im September ​gewählt, das Thema Mieten ist dort besonders brisant.

Klüssendorf räumte ein, dass der Koalitionspartner Union den Deckel ablehne und vom Vorschlag noch überzeugt werden müsse. Bisher habe es dazu keine Gespräche ‌gegeben. Ein früherer Mietendeckel in Berlin war in der Vergangenheit gerichtlich gekippt worden, weil die Kompetenz dafür ‌beim Bund und ‌nicht beim Land gesehen ⁠wurde. Eine ⁠Öffnungsklausel im Bundesgesetz soll dieses Problem nun lösen. (Reuters/jW)