Die Waffengeschäfte von Rheinmetall, Daimler Truck und Hensoldt prosperieren, während die Welt unsicherer werde, weil in Krisenregionen geliefert wird. So die Kritik des Dachverbands Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre. Trotzdem feierte sich der Konzern Rheinmetall bei der Hauptversammlung am Dienstag in Düsseldorf.

Ja. Man bezog sich explizit positiv auf neue Absatzmärkte im Nahen Osten, sowie auch darauf, dass es gelungen sei, die Waffenbestände der USA auffüllen zu können, welche jetzt ja durch den – bekanntermaßen völkerrechtswidrigen – Angriff auf den Iran verbraucht wurden.

Wie wirkt sich das finanziell aus? Ist das für die Aktionäre nicht eher ein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen?

Von einer Dividendenausschüttung für 2025, die pro Aktie von ehemals 8,10 auf 11,50 Euro anwächst, war die Rede. In Aussicht gestellt ist, dass im Vorjahr bereits angewachsene Geschäfte 2026 auf bis zu 45 Prozent ansteigen könnten. Auf meine Frage, was denn passieren würde, wenn der Markt an Waffen in Europa gesättigt wäre, Frieden und Abrüstung sich international durchsetzen würden, beruhigte der Konzern seine Aktionäre. Positiv sei zu werten, welche Potentiale im Waffengeschäft liegen. Die Verträge reichen lange in die Zukunft, bis 2035 sind die Auftragsbücher gefüllt. In der Tat kann Rheinmetall seine Aktionäre bedienen, weil »die Politik« das Geld ja zur Verfügung stellt. Genauer gesagt: Wir Steuerzahlerinnen und -zahler bezahlen.

Was wurde dem Konzern und seinen Aktionären noch vorgeworfen?

Eine Nachbarschaftsgruppe in Berlin-Wedding monierte, dass Rheinmetall das ehemalige Autozulieferwerk Pierburg dort auf die Fertigung von Munition umstellt, insbesondere auf großkalibrige Granaten. Das in die neue Waffenschmiede gesteckte Geld müsse statt dessen in Kitas, Schulen, Universitäten oder in die Infrastruktur investiert werden. Charlotte Kehne vom Verein »Ohne Rüstung Leben« kritisierte: Obgleich das Geschäftsmodell für Deutschland so expandiert sei, lasse sich Rheinmetall nicht davon abhalten, sich zum globalen Waffenproduzenten zu entwickeln – bereit, die Nachfrage überall dort zu bedienen, wo der Preis stimmt, ohne ethische Richtlinien einzuhalten. Über das südafrikanische Tochterunternehmen RDM liefert der Konzern nicht nur Munition, sondern auch Produktionsmaschinen bis hin zu ganzen Munitionsfabriken an Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Man helfe Autokraten, an Waffen zu kommen, indem man europäische Kontrollmechanismen umgeht. Ruth Rohde von der Organisation »­Shadow World Investigations« fragte, wieso der Konzern überhaupt international expandiert.

Wie war die Reaktion?

Sachlich rein auf den eigenen Profit bezogen. Die Exporte seien notwendig. Man müsse sie strategisch ausweiten, um die Produkte günstig zu verkaufen. Ob es nicht rufschädigend sei, an Israel Waffen zu liefern, fragte Rohde weiter. Man richte sich nach der Politik der Bundesregierung, hieß es. Deutschland müsse sich bis 2029 aufrüsten. Man bezog sich auf das Lob des Kanzlers: Der Konzern spiele eine Vorreiterrolle bei der Aufrüstung Europas und erfülle seine Funktion hervorragend.

Wie werten Sie diesen Rüstungswahn politisch?

Bezeichnend ist, dass sich der Konzern jeglicher Verantwortung entzieht, das Völkerrecht derweil missachtet. Auf die Frage, ob es keine Bedenken zu Rüstungsgeschäften mit den USA unter Präsident Donald Trump gibt, weil dort keine Demokratie herrsche, versicherte der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger lapidar: Er glaube weiterhin an die transatlantische Partnerschaft. Zu KI-gestützten Waffensystemen, die autonom Ziele identifizieren, heißt es: Nach dem »Human-in-the-Loop«-Prinzip entscheide stets ein Mensch über die Schussabgabe. Auch hier verweist der Konzern auf die Politik, das Recht und die Kunden. Die würden es schon richten.

Draußen wurde gegen verantwortungslose Militarisierung demonstriert. Kam das drinnen an?

Nein. Man war vorbereitet, hat sich abgeschirmt. Um »Störungen vor Ort zu vermeiden«, haben die Waffenlieferanten ja auf Onlinekonferenzen umgestellt.

Der Dachverband Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre beantragte, den Mitgliedern des Aufsichtsrats die Entlastung zu verweigern – mit welcher Begründung?

Der Aufsichtsrat ist seiner gesetzlichen Überwachungs- und Kontrollpflicht gegenüber dem Vorstand erneut nicht ausreichend nachgekommen. Auf wirksame Einführung demokratie- und menschenrechtsbezogener Kriterien bei Rüstungsexportgeschäften hinzuwirken, hochriskante Abhängigkeiten dabei zu reduzieren und menschliche Kontrolle bei automatisierten Waffensystemen verbindlich einzufordern, hat er versäumt.