-
09.05.2026
- → Inland
Kontrollgremium: Linke und AfD scheitern
Berlin. Die Fraktionen von AfD und Linken sind im Bundestag erneut mit dem Versuch gescheitert, Mitglieder in das Gremium zur »Kontrolle« der Geheimdienste zu entsenden. Die AfD-Abgeordneten Martin Hess und Gerold Otten sowie die Linke-Abgeordnete Clara Bünger verfehlten bei der Abstimmung am Donnerstag die erforderliche Mehrheit. Damit ist weiterhin der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz als einziger Vertreter der Opposition in dem Parlamentarischen »Kontrollgremium« vertreten. Für Bünger stimmten 250 Abgeordnete bei 305 Neinstimmen. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
