Nachschlag: Kanzlertagebuch
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Wer die vergangenen 370 Tage unter einem Stein gelebt hat und sich nun plötzlich für das erste Jahr der Kanzlerschaft von Friedrich Merz interessieren sollte, hat diese Woche viele Chancen geboten bekommen. Zum Beispiel durch den vom Kanzleramt finanzierten Auslandssender Deutsche Welle. Am Mittwoch erfuhr man auf dessen deutschsprachigem Youtube-Kanal: Merz habe »die Wirtschaft« zum »großen Gradmesser« gemacht, aber nun schaue es nicht gut aus. Umfragen im Keller, Friktionen mit Washington. Die AfD weiß seinen Streit mit der SPD für sich zu nutzen. Diese wiederum habe mit sich selbst zu kämpfen. Merz habe sich das anders vorgestellt, erklärte DW-Chefkorrespondentin Michaela Küfner. Ihre Kritik begrenzte sich auf die Feststellung, dass sich der Kanzler auf das Lindern von Symptomen einlasse. Hinterfragt wird die »Reformpolitik« nicht, sondern nüchtern aus dem Kanzlertagebuch berichtet. Dafür wird auf Rufe nach mehr Elan à la Maischberger-Illner-Lanz verzichtet. Geradezu wohltuend. (mb)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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