Ramelow gegen begrenzte Diäten

Berlin. Bundestagsvize Bodo Ramelow stellt sich gegen die Pläne des Bundesvorstands seiner Partei Die Linke, auf dem Bundesparteitag im Juni über eine Begrenzung von Abgeordnetengehältern abstimmen zu lassen. Das Vorhaben sei »verfassungswidrig«, argumentiert der Bundestagsabgeordnete in einem Eilantrag an die Bundesschiedskommission, aus dem die Frankfurter Allgemeine am Mittwoch zitierte. Der Parteirechte sehe die Freiheit des Abgeordnetenmandats gefährdet. Der Linke-Vorstand möchte die Parlamentarier der Partei dazu verpflichten, ihr Gehalt auf die Höhe eines durchschnittlichen Arbeitslohns zu begrenzen. (jW)