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29.04.2026
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Zitat des Tages
Wir müssen auch als Partei sagen, wo wir eigentlich stünden, wenn wir alleine regieren.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstag in Bielefeld bei einer Klausurtagung
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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