»Schuldenbremse«: Vorstoß erzürnt Union

Berlin. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat das Aussetzen der sogenannten Schuldenbremse ins Spiel gebracht, falls die Iran-Krise mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland anhält. »Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern«, sagte Miersch der Neuen Osnabrücker Zeitung am Wochenende. Er wolle »keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch«. Dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen sogenannten Überschreitensbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen, sagte Miersch. Die Ausnahmeregelung ermöglicht es, dass der Bund in »außergewöhnlichen Notsituationen« mehr Kredite aufnimmt. »Jetzt von neuen Schulden zu sprechen ist Ausdruck politischer Faulheit«, empörte sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei Bild. Es brauche »Anreize« für mehr Arbeit, Bürokratieabbau und Vorrang für Innovation; außerdem müsse gespart werden. An die Adresse des Koalitionspartners gerichtet, sagte er: »Die SPD muss beweisen, dass sie reformbereit ist, oder sagen, wenn es anders ist.« Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte gegenüber dpa: »Es gibt keine Anzeichen für eine Haushaltsnotlage, sondern einen klaren Auftrag zur Haushaltskonsolidierung.« Miersch hingegen hatte erklärt: »Wer eine solche Herangehensweise kategorisch ausschließt, anstelle die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dem sind die Dimensionen der Verwerfungen offenbar nicht bewusst, die bei einer Fortdauer der Iran-Krise auf uns zukommen.« (dpa/jW)