Ungarisches LGBTQ-Gesetz ist rechtswidrig

Luxemburg. Das ungarische Anti-LGBTQ-Gesetz verstößt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge gegen die EU-Grundrechtecharta und den EU-Vertrag. Das urteilte der EuGH am Dienstag in Luxemburg in einem von der EU-Kommission angestrengten Verfahren. Das Gesetz diskriminiere Menschen wegen ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen die Menschenwürde, erklärte das Gericht. Es war 2021 unter dem inzwischen abgewählten Regierungschef Viktor Orbán erlassen worden. Es verbietet Darstellungen homosexueller Partnerschaften oder von Transgeschlechtlichkeit etwa im Fernsehen und in Büchern. (AFP/jW)