US-Senat billigt Milliarden für ICE

Washington. Der US-Senat hat am Freitag ein Gesetzespaket über Finanzmittel in Höhe von 70 Milliarden US-Dollar für die US-Behörden gebilligt, die die rigorose Politik von US-Präsident Donald Trump gegen Migranten und Asylsuchende durchsetzen sollen. Konkret soll das Geld in den kommenden drei Jahren an die Einwanderungs-, Grenz- und Zollbehörden fließen. Das Gesetz, das mit 52 Ja- und 47 Nein-Stimmen angenommen wurde, passierte den Senat nach monatelangen Debatten über das harte Vorgehen der Einwanderungspolizei ICE und der Grenzbehörde.

Zu Jahresbeginn hatten die oppositionellen Demokraten schärfere Auflagen für ICE und die Grenzbehörde verlangt, nachdem in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien zwei US-Bürger getötet worden waren. Im Februar und März kam es deshalb für 70 Tage zu einer Haushaltssperre für das Heimatschutzministerium. Mit ihren Forderungen konnten sich die Demokraten aber letztlich nicht durchsetzen.

In den kommenden Tagen soll der Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus beraten werden, in dem die Republikaner ebenfalls die Mehrheit haben. Kommende Woche will Trump das Budget mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. (AFP/jW)