-
17.04.2026
- → Inland
»Sondervermögen« erreicht Kommunen kaum
Berlin. Von den kreditfinanzierten Mitteln des »Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz« kommen laut Münchner Ifo-Institut nur rund zwölf Prozent bei den Kommunen an. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Instituts hervor. »Angesichts der problematischen Finanzlage der Kommunen« dürften die Mittel »kaum zusätzliche Wachstumsimpulse entfalten, sondern allenfalls den aktuellen Rückgang der kommunalen Investitionen bremsen«, erklärte Mario Hesse, Koautor der Studie. (Reuters/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
