Immunität zählt nicht

Die linke französische EU-Abgeordnete Rima Hassan setzt sich gegen eine laufende Verleumdungskampagne zur Wehr und hat am Mittwoch Klage eingereicht, wie die Tageszeitung L’Humanité am selben Tag berichtete. Hassan wirft den Behörden ihres Landes nicht nur vor, ihre parlamentarische Immunität zu verletzen, nachdem sie Anfang des Monats wegen nicht viel mehr als einer Kurznachricht vorübergehend festgenommen worden war. Mehr noch soll ein Vertreter des Justizministeriums während ihrer Vernehmung vor laufenden Kameras Details über die Umstände ihrer Verhaftung an die Presse weitergegeben haben, wie am Dienstag das Satireblatt Le Canard enchaîné festhielt. Zumal bei dieser zusätzlichen »Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses« Falschinformationen in Umlauf gebracht worden seien wie die, dass sie verbotene Drogen mit sich geführt habe. Das sei aber nicht der Fall gewesen – vielmehr habe Hassan »legal gekauftes« CBD-Hanföl dabeigehabt, das aber eventuell mit weiteren Substanzen vermengt war.

Rima Hassan ist Abgeordnete der Linkspartei La France insoumise (LFI). Selbst in einem palästinensischen Flüchtlingslager geboren, ist sie in den vergangenen Jahren auch international als palästinasolidarische Aktivistin bekannt geworden. Sie steht nicht zum ersten Mal im Visier der Strafverfolger. Der Tropfen zuviel war aber anscheinend der Tweet, den sie vergangenen Monat auf ihrem X-Account teilte und weiterverbreitete. Darin wird ein Exmitglied der »Japanischen Roten Armee«, das 1972 an einem Anschlag in Israel teilgenommen hatte, bei dem 26 Menschen getötet wurden, mit den Worten zitiert: »Ich habe meine Jugend der palästinensischen Sache gewidmet. Solange es Unterdrückung gibt, ist Widerstand nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht.« Zwar nahm Hassan diese Nachricht im Vorfeld ihres Verhörs am 2. April wieder aus dem Netz. Dennoch soll sie sich nun im Juli vor Gericht wegen »Verherrlichung des Terrorismus« rechtfertigen. Im Falle einer Verurteilung drohen Hassan bis zu sieben Jahre Haft.