»Grundsicherung« geht durch Länderkammer

Berlin. Für die 5,5 Millionen Bezieher von Bürgergeld gelten künftig schärfere Regeln bis hin zu Totalsanktionen. Der Bundesrat billigte am Freitag die »neue Grundsicherung«, die das Parlament Anfang des Monats mit Koalitionsmehrheit und Ablehnung der Opposition beschlossen hatte. Wer eine Fördermaßnahme abbricht oder sich nicht bewirbt, muss künftig damit rechnen, dass ihm Geldleistungen stärker gekürzt werden als bisher. Wer Termine im Jobcenter mehrfach versäumt, soll abgestuft sanktioniert werden. (dpa/jW)