Koalitionsstreit um Förderprogramm

Berlin. Aus der SPD kommt erneut scharfe Kritik an den Plänen zum Umbau des Förderprogramms »Demokratie leben«. Er halte es »für inakzeptabel« und ein »Riesenproblem«, was gerade rund um das Programm passiere, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch. Mit dem geplanten Umbau würden »demokratische Initiativen« vor Ort »faktisch zum Verstummen« gebracht. Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte am Wochenende angekündigt, sie wolle »Demokratie leben« neu aufstellen, um eine höhere Effizienz beim Einsatz der Fördersumme von derzeit jährlich 191 Millionen Euro zu erreichen. Vorgesehen ist in diesem Zusammenhang, die Förderung für bestimmte Projekte auslaufen zu lassen. (AFP/jW)