Ruanda: London soll Entschädigung leisten

Den Haag. Nach dem gescheiterten Asyldeal mit Großbritannien fordert Ruanda umgerechnet rund 115 Millionen Euro von der Regierung in London. »Großbritannien muss seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen«, sagte Justizminister Emmanuel Ugirashebuja am Mittwoch vor dem Ständigen Schiedsgericht in Den Haag. Ruanda hatte in dem Fall Ende 2025 ein Schiedsverfahren eingeleitet. Noch an zwei weiteren Tagen werden beide Parteien nun vor Gericht ihre Argumente darlegen. Der Asyldeal war 2024 in Kraft getreten. Großbritannien wollte irregulär eingereiste Personen nach Ruanda abschieben. Ruanda sollte im Gegenzug Millionensummen für die Integration der Betroffenen bekommen. Doch nach ihrem Wahlsieg im Juli 2024 kündigte die neue Labour-Regierung das Abkommen einseitig auf. Kigali blieb auf seinen Kosten etwa für die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten sitzen. London weist Forderungen nach Entschädigung zurück. Eine Entscheidung wird in einigen Monaten erwartet. Der Justizminister von Ruanda bekräftigte in Den Haag, dass sein Land weiterhin für eine Zusammenarbeit mit europäischen Ländern bei der Aufnahme Geflüchteter offen sei. (dpa/jW)